Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 240

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf die Veräußerung von Bundesanteilen zurückkommen, die ich natürlich in einem verkehrswirtschaftlichen Zusammenhang sehe, ähnlich wie auch Kollege Dr. Heindl. Ich meine, man muss ganz klar sagen, dass nach vielen Jahren damit endlich auch die Marschrichtung fixiert wurde, und zwar eine Marschrichtung, die heißt: hochrangiges Straßennetz ist Bundeskompetenz. In der operativen Ausführung heißt das: Betreuung durch die ASFINAG.

Das übrige Straßennetz fällt in die Kompetenz der Länder und Gemeinden, ist also Landessache. Diese Trennung war notwendig und ist eingeleitet worden. Daher freue ich mich, dass diese Konstruktion zustande gekommen ist, die tatsächlich auch die gesellschaftsrechtliche Entflechtung ermöglicht hat.

Ich bin ganz der Auffassung von Kollegen Heindl, wenn er meint, die ASG sollte man nicht draußen lassen. Jawohl, ich bin auch dieser Ansicht. Ziel sollte eine Sondergesellschaft des Bundes sein, die den gesamten Bereich abwickeln kann. Daran wird auch gearbeitet. Herr Kollege Dr. Heindl! Wahrscheinlich wird man dazu auch noch eine spezielle weitere Krücke bauen. Es gibt ja auch Bundesanteile am Flughafen Innsbruck. Ich stelle mir vor, dass man dort in absehbarer Zeit eine ähnliche Konstruktion schafft. Es gibt dann noch einige andere Flughäfen, wie zum Beispiel Linz, die würden ebenfalls in diese Angelegenheit hineinspielen. Dort ist es nur sehr schwierig, weil das eigentlich Militärflughäfen sind.

In diesem Sinne ist das meiner Ansicht nach ein guter Ansatz, ein gutes Gesetz, und ich freue mich, dass das heute hier zur Beschlussfassung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt, und das betrifft die Bundeshaftungen: Hiezu muss man natürlich eines ganz klar sagen: Ewig geht das nicht so. Ich erwarte mir auch, dass auf europäischer Ebene die zuständigen Behörden die Rückversicherer – die monopolhaften Charakter haben – auch einmal in die Pflicht nehmen. Ich finde, das wäre hoch an der Zeit. In einer informellen Besprechung mit der Versicherungswirtschaft sind wir heute ja draufgekommen, dass hier einiges im Gange ist. Ich bin also guter Dinge, dass das in Kürze auch im positiven Sinn erledigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. Er hat das Wort.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist mir schon klar, dass es nicht wirklich populär ist, hier um 23 Uhr zu den Fischereirechten das Wort zu ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der hat wenigstens Humor!) Aber ich denke einfach, das ist nur aus dem Grund der Fall, weil vielen von Ihnen eigentlich nicht bewusst ist, welch wichtiges und wirklich essentielles Recht hier geändert wurde. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie nicht, dass das für die Fisch’ ist!) Für die Fischereiberechtigten war es wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, wie ihn letztendlich auch die Gerechtigkeit verlangt.

Warum möchte ich hier dazu Stellung nehmen? – Ich denke, dass es fair wäre, das eine oder andere Wort auch darüber zu verlieren, warum dieses Gesetz heute vorliegt, und etwas über die Geschichte, über die Genesis dieses Gesetzes zu sagen. Hierzu wäre anzumerken, dass ich vor einem Jahr auf meinem Schreibtisch einen interessanten Schriftverkehr vorgefunden habe, aus dem hervorgeht, dass Beamte am Werk waren – ich möchte beinahe sagen, beamtete Schreibtischtäter –, die ohne genaue Kenntnis der Sachlage einen brutalen Anschlag auf das Eigentum von Privatpersonen geplant und auch durchgeführt haben. Es wäre einer kalten Enteignung gleichgekommen, wenn dieser Schriftverkehr – ich verzichte darauf, ihn heute hier zu zitieren – wirklich schlagend geworden wäre.