Mit dem nunmehr vorliegenden Fakultativprotokoll wird das Schutzalter für Kinder bei Teilnahme an bewaffneten Konflikten von 15 auf 18 Jahre angehoben und gleichzeitig das zulässige Mindestalter für freiwillige Militärdienstleistungen mit 16 Jahren normiert, wobei sich auf Grundlage des geltenden österreichischen Rechts Österreich verpflichtet, eine freiwillige Einberufung zum österreichischen Bundesheer erst mit Erreichung des 17. Lebensjahres zuzulassen, und dies auch nur unter der Voraussetzung einer freiwilligen Einberufung einer Person und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Mit dem vorliegenden Protokoll wird somit nicht nur das Schutzalter von Kindersoldaten von 15 auf 18 Jahre angehoben, sondern es wurde auch für die physische und psychosoziale Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, ein wichtiger und deutlicher Durchbruch geschafft. Dies ist ein beträchtlicher Fortschritt gegenüber der Genfer Konvention 1949 zum Schutz von Kindern in internationalen bewaffneten Konflikten und somit ein wichtiger Schritt zum effektiven völkerrechtlichen Schutz von Kindern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.23.09
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich bin froh, dass dieses Zusatzprotokoll jetzt vorliegt. Leider ist es nicht so klar geschrieben, wie wir und viele andere Staaten es uns gewünscht hätten. Aber der Erfolg ist wohl auch darin zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dazu bewogen werden konnten, dieses Zusatzprotokoll zu unterschreiben und auch zu ratifizieren, auch wenn sie, wie Somalia, das Kinderrechtsübereinkommen noch nicht ratifiziert haben, wie Kollege Posch bereits ausgeführt hat.Es ist aber immerhin ein Erfolg, dass die USA dem Alter von 18 Jahren zugestimmt haben – zwar nicht für die Rekrutierung von Freiwilligen, aber doch für die Standardfälle.
Es sind also kleine Fortschritte, die jetzt in diesem Fakultativprotokoll vorgesehen sind, und über die bin ich froh. Nach UNO-Schätzungen sind es immerhin weltweit zirka 300 000 Kinder, die in bewaffneten Konflikten rekrutiert werden, gezwungen werden, an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, oder auch "nur" als Schutzschilde bei Minensuchaktionen missbraucht werden.
Gerade für Kinder ist die Beteiligung an bewaffneten Konflikten besonders traumatisch. Sie können sich selbst viel weniger als Erwachsene dagegen wehren, dass sie mit hineingezogen werden, und sie haben dann ihr ganzes Leben lang unter psychischen Traumata zu leiden, wenn sie nicht sowieso umgebracht werden. – In diesem Sinne halte ich es für sehr positiv, dass hier alle Parteien zustimmen.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sich auch Österreichs Vertreter im UN-Sicherheitsrat – in welchem Österreich derzeit zwar kein Mandat hat, aber dennoch jeder Staat seine Stimme erheben kann – diesbezüglich geäußert hätten. Ich weiß zwar, dass es nicht üblich ist, dass man sich dort zu Wort meldet, meine aber, dass es gerade bei diesem Thema doch gut gewesen wäre, wenn man auch österreichischerseits die Stimme erhoben und gesagt hätte: Ja, wir stehen dazu und unterstützen das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch eine Anmerkung zur Kinderrechtskonvention: Es ist natürlich leicht, etwas zu ratifizieren, was uns nicht selbst betrifft, denn in Österreich gibt es keine Kindersoldaten. Dem Familienausschuss liegt allerdings ein Antrag der Grünen vor, die Kinderrechtskonvention verfassungsrechtlich bei uns zu verankern. Das fordern die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften schon seit langem, und es gibt dazu auch schon einen fertigen Vorschlag des Boltzmann-Institutes. – Ich hoffe sehr, dass es im Familienausschuss auch diesbezüglich eine gemeinsame Position aller Fraktionen geben wird, damit die Kinderrechtskonvention auch in