wurde, bis zur dritten Generation zurück geschaut, ob alle Familienmitglieder auch wirklich SPÖ-Mitglieder waren. Daher dieses schöne Ergebnis für euch!
Letztlich werden wir aber mit diesem Aufsichtsrat endlich zu einem rot-weiß-roten Aufsichtsrat kommen, der die Chance hat, diese Bahn zu modernisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Es ist dies ein kleines Gesetz beziehungsweise eine kleine Änderung zum Wohle der ÖBB-Kunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
23.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.23.29
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht geglaubt, dass man es schaffen kann, mich heute hier noch zu erstaunen! Aber Herr Edler und Herr Kiermaier haben das wirklich geschafft! Sie haben hier einen Offenbarungseid geleistet, der an Schamlosigkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Na geh!)Sie "mosern" hier herum über eine Umfärbung à la "Rot raus, Blau rein"! Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie hier sagen? – Sie geben zu beziehungsweise legen Sie hier ein Geständnis darüber ab, dass Sie in den letzten Jahren schamlos Parteipolitik betrieben haben! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage stellt die freiheitliche Politik dar: Bürokratie abbauen, Verwaltung straffen, Steuergeld sparen und Parteibuchwirtschaft zurückdrängen, auch wenn es noch so wehtut, Herr Edler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schlusssatz: Gute Arbeit, Frau Ministerin! Weiter so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Euro-Umstellungsgesetz Verkehr, Innovation und Technologie samt Titel und Eingang in 909 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen samt Titel und Eingang in 910 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.