Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich einladen, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 9. Sitzung des Nationalrates, die für heute Mittwoch, den 9. Februar, 9 Uhr einberufen wurde.
Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, der in unserer Mitte weilt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Dr. Rada, Mag. Klima und der Zweite Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn für die heutige Sitzung als entschuldigt gemeldet sind.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 160/AB bis 169/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Gesetzliches Budgetprovisorium 2000 (40 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2000;
Verkehrsausschuss:
Antrag 84/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind (22 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Hostasch und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte