(Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr lernt die Opposition sicher noch in den nächsten Jahren! Keine Angst! Ihr werdet es noch lernen!)
15.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Es liegt keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Ich verweise daher auf § 93 Abs. 4 und möchte ihn noch einmal zur Kenntnis bringen. Dieser Paragraph lautet:"Das befragte Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, nach der Begründung der Anfrage" – die auch erfolgt ist durch Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch – "und vor Eingang in die Debatte eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, doch ist auch eine mündliche Beantwortung gemäß § 91 Abs. 4 zulässig. Die Stellungnahme beziehungsweise Beantwortung soll 20 Minuten nicht übersteigen."
Eine Stellungnahme zur Sache in dieser Angelegenheit liegt sicherlich vor. Ich werde daher die Verhandlungen fortsetzen und erteile der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Annemarie Reitsamer, das Wort. – Bitte.
15.46
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere Frau Sozialministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich sage bewusst Sozial ministerin, denn wir haben ja heute deutlich gehört, dass "Arbeit" nicht nur aus dem Titel ausgegliedert wird, sondern dass Probleme wie Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektorat in das Wirtschaftsministerium verlagert werden. Wer hier obsiegt, das überlasse ich Ihrer Phantasie, es sind sicher nicht die ArbeitnehmerInnen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Ich würde es selbst als unfair bezeichnen, wenn wir nach fünf Tagen Amtszeit von der Frau Bundesministerin schon einen Tätigkeitsbericht verlangt hätten. Wir wollten lediglich wissen, wie manche Dinge im Sozialbereich, insbesondere das Thema Pensionen, zu interpretieren sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Beruhigen Sie sich wieder!
Meine Damen und Herren! Das wird die Frau Bundesministerin ja wohl wissen. Sie muss ja wissen, worauf sie sich eingelassen hat, noch dazu, wo sie ganz großartig erklärt hat: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch die Kraft! – Vor ihrem Bärentaler "Gott" hat sie heute sicher tadellos bestanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! Das war ein Kompliment!)
Nicht eine von den 63 Fragen ist beantwortet worden. Ich war schon ganz aufgeregt, ob ich denn während der Beantwortung der Fragen mit dem Schreiben mitkommen würde. Ich konnte meinen Bleistift unbenützt zur Seite legen, und ich glaube, das ist ein Ding der besonderen Art. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber was das "Anschütten" betrifft, da waren Sie wunderbar. Dafür haben die 20 Minuten Redezeit offensichtlich ausgereicht. – Auch deshalb wird Ihnen das Lob des Bärentalers sicher sein.
Sie kritisieren die Pensionsreform aus dem Jahre 1997. Nicht einmal das wissen Sie, Frau Bundesministerin: dass erst im Jänner dieses Jahres erste Schritte in Kraft getreten sind und dass noch nicht abzuschätzen ist, was überhaupt dabei herauskommt; ob man nachbessern oder nicht nachbessern muss beziehungsweise in welchem Zeitabstand man nachbessern muss.
Das "Paket der Grauslichkeiten" hat Ihr Über-drüber-Kanzler aus dem Bärental jenes Papier genannt, das zwischen SPÖ und ÖVP akkordiert war. Herr Khol hat dieses Papier heute schon überstrapaziert. Obwohl ich von Haus aus gegen dieses Papier war, erkenne ich die Bemühungen meiner Partei an, bis zum Äußersten zu gehen, um gerade dieses Blau-Schwarz für Österreich zu verhindern. Aber es gab Scheinverhandlungen, und kaum haben Sie etwas bekommen,