Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Herbert Haupt. – Bitte. (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Schon wieder dieselbe Mappe wie zuerst! – Abg. Mag. Haupt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Richtig, die gleiche schöne rote Mappe wie zuerst, Herr Kollege Edlinger!)16.47
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Edlinger, da Sie schon diesen Zwischenruf gemacht haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn ich mir Ihre "Wurscht-Rede" vom Vormittag vergegenwärtige, komme ich immer stärker zu der Ansicht, dass es beim Kapitel Soziales tatsächlich um die Wurscht geht, aber nicht um jene, die Ihr Hund gefressen hat, sondern um jene, die Sie in den 30 Jahren Ihrer Politik in diesem Land den Österreicherinnen und Österreichern gehörig verdorben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrter Herr Alt-Minister Edlinger! Sie sollten ganz genau wissen, dass Sie nicht in der Lage waren (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie dem Herrn Bundeskanzler nicht zugehört?) – Sie mit Ihrem Regierungsteam; Sie stehen ja heute hier stellvertretend für den abwesenden Herrn Alt-Bundeskanzler Klima, der sich geweigert hat zu kommen, auf dem Prüfstand –, mit der Pensionsreform 1997 die Pensionen langfristig abzusichern. Sie haben wider besseres Wissen einen Brief an die Pensionisten geschrieben, und nach dem 3. Oktober 1999 ist dann gedämmert – schön langsam und scheibchenweise –, was die Österreicherinnen und Österreicher zu erwarten haben: keine Solidarität zwischen den Generationen, keine Solidarität zwischen den einzelnen Berufsgruppen, keine Solidarität zwischen den Frauen in den unterschiedlichen Gruppierungen. – Das, sehr geehrter Herr Edlinger, wird diese Bundesregierung entscheidend ändern!
Wir werden für Solidarität sorgen. Wir werden für bessere Verhältnisse für alle Frauen sorgen. Wir werden dafür sorgen – ganz egal, ob Sie es als Karenzgeld, als Kindergeld oder als Teilerfüllung unseres seinerzeitigen Kinderschecks betrachten –, dass alle Frauen mit einem Kind zumindest zwei Jahre lang die vollen 6 250 S bekommen, und jene mit Partner noch ein Jahr zusätzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Sie werden sehen, dass die Aufhebung der Beschränkungen – Frauen konnten bisher in der Karenzzeit an keiner Fortbildung teilnehmen, wodurch sie nicht arbeitsmarktfähig geblieben sind – den Frauen den Wiedereintritt in das Berufsleben entscheidend erleichtern wird.
Sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben es ja gelesen: Sie haben sich in den letzten fünf Jahren beharrlich geweigert, den Forderungen der Freiheitlichen nachzukommen und im Rahmen des AMS für Frauen über 40 Jahre und für ältere Arbeitnehmer entsprechende Maßnahmen durchzuführen, sodass es für diese wirklich zu Verbesserungen gekommen wäre. Das haben wir jetzt in dieses Regierungsprogramm hineingeschrieben. Und Sie sind, wenn Sie meinen, dass die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer in der Arbeitswelt Österreichs nicht mehr so weitergehen kann, eingeladen, die verfassungsmäßige Absicherung, wie sie Ihnen diese Regierung als Diskussionsgrundlage vorlegt, mit zu unterschreiben und zu beschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es auch in der Vergangenheit sehr viele Ungerechtigkeiten im Sozialsystem gegeben hat. Im SPÖ-Papier, im Edlinger-Klima-Papier ist für die älteren Arbeitnehmer lapidar dazu gestanden: Pakt für ältere Arbeitnehmer. In unserem Papier heißt es unter Punkt 6 zumindest: Im Rahmen der Maßnahmen zur Pensionssicherung wird in Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, AMS und den Sozialversicherungsträgern ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer erarbeitet, das spätestens am 1. Oktober 2000 mit dem Ziel, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer zu erhöhen, in Kraft tritt. Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, die knapp vor der Pensionierung stehen, sind vorzunehmen, Übergangsregelungen für allenfalls Betroffene, Sozialpläne sind von den Sozialpartnern vorzusehen.