Es ist heute mehrmals von der Pensionsdramatik gesprochen worden. Ich habe mir folgenden Fall vom Hauptverband bestätigen lassen: Eine Frau mit 360 Versicherungsmonaten geht mit 55 Jahren in Pension. Und Sie werden staunen: Sie hat heute bereits einen Abschlag in der Höhe von 9 Prozent. Das ist vom Hauptverband bestätigt. Und da wollen Sie uns heute weismachen, dass plötzlich über dieses Land nur Jammer kommt?
Ich bitte Sie, trachten wir nach zwei Dingen: erstens, dass wir in Zukunft schauen, dass diesem Sozialsystem, das wirklich gut ist, das wir gemeinsam aufgebaut haben, weiterhin Vertrauen entgegengebracht wird, dass sich auch noch die nächste Generation daran orientiert und den Generationenvertrag mitträgt, und tun wir zweitens alles, dass wir die soziale Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten und dass wir zu mehr Vertrauen und mehr Respekt zueinander auch in einer stürmischen Diskussion finden. Das tut, glaube ich, dem Land gut, und das erwarten sich auch die Leute von den Politikern, die hier im Parlament tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Zweite Wortmeldung, restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.17.29
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Manchmal – und das betrifft eigentlich nicht die Regierungserklärung, aber so manches Drumherum (Abg. Aumayr: Wir sind eh bei der Dringlichen!), ich komme schon noch auf die Dringliche zu sprechen – hat man das Gefühl und den eigenartigen Eindruck, dass die Botschaften, die hier vom Rednerpult aus vertreten werden, an Sie gerichtet werden, völlig falsch ankommen.Etwa hat Sie, meine Damen und Herren, mein Kollege Grünewald im Schlusssatz seiner Rede darauf hingewiesen – und das betrifft auch die Dringliche –, dass am 30. Mai 1938 Herr Seyss-Inquart mit einem Erlass durch Zusammenlegung, eigentlich Zerschlagung bestehender Ministerien ein neues Ministerium gebildet hat. (Abg. Dr. Puttinger: Vor 62 Jahren!) Er hat aus dem Sozialministerium, dem Handels-, dem Verkehrsministerium das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit – auch diese Reihenfolge ist wichtig – gebildet.
Es hat zuvor schon mein Kollege Van der Bellen Sie, meine Damen und Herren, darauf hingewiesen, dass das, was Herr Bartenstein heute zu diesem Thema dem "Standard" gegenüber gesagt hat, nämlich dass diese Neugruppierung ja auch dem entspricht, dass das Klischee von gegensätzlichen Interessen von Arbeitnehmern und Unternehmern überholt ist, und dass er froh darüber ist, dass hier sozusagen ein Standortministerium gebildet wird, in dem die unterschiedlichen Interessen zu einem ganzen Interesse verschmelzen, bei Ihnen nicht einmal eine Reaktion hervorgerufen hat. – Ausgenommen eine Reaktion, nachdem mein Kollege Kurt Grünewald gesprochen hat. Wir haben das so gehört – und ich versuche es vorsichtig zu formulieren, Herr Kollege Jung –: Ist es wirklich so, dass Sie auf die Feststellung meines Kollegen Grünewald, dass das eigentlich der Beginn der NS-Herrschaft war – so hat er es nicht ausgeführt, aber das ist im Kontext erkennbar gewesen –, gesagt haben: Dann kann es nicht so schlimm gewesen sein!?
Herr Kollege Jung! Wir haben es so gehört. Wenn das von Ihnen so gekommen ist, dann ersuche ich Sie, das hier klarzustellen. Wenn es nicht so gekommen ist, dann bitte erklären Sie sich. (Abg. Aumayr: Lernen Sie Geschichte, hat er gesagt! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das so gehört. Ich weiß nicht, ob es stimmt, aber jede falsche Bewegung in dieser Richtung von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, steht Ihnen nicht zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, den ich mir eigentlich auch aufgehoben habe. Natürlich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, merkt man an dem, was Sie hier in diese Koalitionsvereinbarung hineingearbeitet haben, nicht viele spezifisch freiheitliche Züge, es gibt aber zwei davon. Einen habe ich in meiner ersten Rede erwähnt: Das ist das Konzept der Pflichtarbeit, das auch Herr Khol vertritt und das auch andere mit vertreten. Ich möchte jetzt