Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachen Umverteilung zitiere ich noch einmal eine Aussage des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes, diesmal jene von Sekretär Dietmar Wetz aus Vorarlberg, der sagt: Für die Unternehmer stehen 19 Milliarden Schilling auf der Habenseite, auf die Arbeitnehmer warten 14 Milliarden an neuen Belastungen. – Das sagt der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik mit der Gießkanne, wie Sie es beispielsweise beim Karenzgeld machen, kann keine gerechte Sozialpolitik sein. Wer allen gibt, hat für die, die es wirklich brauchen, zu wenig. Und auch dagegen werden wir sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Wir werden aber gemeinsam mit den Gewerkschaften – egal, ob sie sozialdemokratische, grüne, freiheitliche oder schwarze Gewerkschafter sind – alles daransetzen, dass der drohende Sozialabbau in diesem Land verhindert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!)
Ich fürchte aber nicht nur um das politische Klima und die Garantie des sozialen Netzes in diesem Land, sondern ich befürchte auch gefährliche Entwicklungen in der Sicherheitspolitik. Wenn in diesem Regierungsprogramm steht, dass jeder 15. Dienstposten abgebaut wird, und wenn darin steht, dass 2 Prozent aller Planstellen pro Jahr eingespart werden, dann heißt das beispielsweise bei der österreichischen Exekutive, dass pro Jahr bis zu 700 Planstellen eingespart werden. In diesem Regierungsprogramm steht ganz klar, dass die Exekutive von diesem Abbau nicht ausgenommen ist. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein gefährliches Sparen am falschen Fleck, und das wäre ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich war als Innenminister immer stolz darauf, dass es mir gelungen ist, zusätzliche Planstellen für das Innenministerium zu bekommen. Die Freiheitliche Partei hat mich in diesem Anliegen unterstützt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir von der Sozialdemokratischen Partei all jene unterstützen werden, die dazu beitragen, dass bei der inneren Sicherheit nicht gespart wird, denn dort zu sparen, wäre ein Sparen am falschen Fleck. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive ist hoch motiviert, ist hervorragend ausgebildet und gut ausgestattet. (Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank!) Die österreichische Exekutive braucht auch in Zukunft die notwendigen gesetzlichen Möglichkeiten, gute Ausrüstung und genügend Personal. Zerschlagen Sie bitte nicht bewährte Strukturen! Tun Sie alles, damit die österreichische Exekutive auch in Zukunft im Interesse dieses Landes arbeiten kann! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen nochmals klar versichern: Wir Sozialdemokraten werden alles daransetzen, das internationale Ansehen Österreichs in Zukunft nicht noch weiter beschädigen zu lassen. Wir werden alles daransetzen, dass Brücken, die gebaut worden sind, auch in Zukunft erhalten bleiben. Uns geht es um unser Land, uns geht es um die Republik Österreich. Uns geht es darum, all das, was gemeinsam aufgebaut worden ist, in einem sozialen, in einem sicheren und in einem wohlhabenden Land auch in Zukunft zu sichern. Wir Sozialdemokraten werden der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher sein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
18.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Buchstabieren! – Rufe bei der SPÖ: Schön sprechen! Regierungssprecher!)18.07
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlögl hat die Maske vom Gesicht genommen und erinnert mich ein bisschen an Herrn Van der Bellen, als dieser Klubobmann des grünen Klubs wurde. Vorher waren die Reden Van der Bellens immer eher sachlich und moderat. Als er aber Klubobmann wurde, hat er wahrscheinlich mit auf den