Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 158

Feindbilder. Es sind nicht die Alleinverdiener, es sind nicht die Familien, in denen beide Elternteile zur Betreuung da sind, sondern es sind zuvorderst auch die Alleinerzieherinnen, denen wir mit dieser Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes – ich halte das für einen familienpolitischen Quantensprung – helfen wollen und helfen werden. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gehofft, dass der Herr Bundeskanzler auch meine Worte entgegennimmt (Abg. Schwarzenberger: Der ist den ganzen Tag hier gesessen!), aber ich werde sie auch so zu sagen wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnen möchte ich damit, zumindest festzustellen, dass ich mit der Einleitung, mit dem, was der Herr Bundeskanzler heute am Anfang seiner Rede gesagt hat, sehr übereinstimme. Das einzig Erstaunliche, Herr Abgeordneter Khol, ist, dass das bei Ihrem Koalitionspartner offenbar nicht so sein dürfte, sonst wäre es nicht so gewesen, dass etwa die Herren Abgeordneten Fischl und Gaugg sehr heftige Kritik an den Zuständen geäußert hätten, die der Herr Bundeskanzler als so wohltuend empfunden hat. Ich denke, Sie sollten sich noch darüber klar werden, ob das eine Regierung ist, oder ob die eine Hälfte regiert und die andere Hälfte Opposition betreibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist zum Zeitpunkt des Antretens Ihrer Regierung tatsächlich ein international anerkanntes kleines Land gewesen, das einen ganz eigenen Weg gefunden hat, sich in der Welt zu positionieren, und das einen ganz eigenen Weg gefunden hat, eine friedliche und wirtschaftlich außerordentlich erfolgreiche Entwicklung zu durchlaufen. Das verdanken wir einer Politik, die darauf geachtet hat, dass der Abstand zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich nicht immer größer wird, das verdanken wir einer Politik, die auf gesellschaftliche Integration gesetzt hat, einer Politik, bei der die Menschen sich darauf verlassen konnten, dass sie nicht an den Rand gedrängt und dort einfach vergessen werden, einer Politik für die Menschen, die den Menschen Mut gemacht hat und ihnen Geborgenheit gegeben hat.

Das war der österreichische Erfolgsweg, und dieser österreichische Erfolgsweg war überdies in früheren Jahren durch die engagierte Außenpolitik unter dem Zeichen einer aktiven Neutralitätspolitik international eingebettet und anerkannt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.  – Abg. Dr. Khol: Der Caspar Einem steht tief in den siebziger Jahren! Mit beiden Füßen in den siebziger Jahren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das war der Weg unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Aber nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen Sie – ÖVP und FPÖ offenbar gemeinsam – alles ändern. Sie sind noch keine Woche im Amt und stehen vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Herr Klima? Wo ist der Alt-Bundeskanzler Klima?)

Sie sind noch keine Woche im Amt und müssen sich von Ihrem Parteifreund Worm – heute in "NEWS" – vorhalten lassen, dass die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei, vor einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Sie sind noch keine Woche im Amt, und wir lernen bereits Ihr Verständnis von "Parlamentarismus durch die Mehrheit" kennen. Auch das ist eine interessante Wahrnehmung. (Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!)

Nach Ihren Worten, nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers allerdings hätte sogar ich fast glauben können, dass wir auf dem besten Weg ins Paradies sind. (Abg. Haigermoser: Das haben Sie um 10 S verschleudert!) Nur kann ich Ihren Engelsworten keinen Glauben schenken,