und wir haben nun auf den Oppositionsbänken Platz genommen. Wir werden, das können wir Ihnen versprechen, eine sehr engagierte Oppositionspolitik machen (Abg. Wattaul: Klassenkampf!), und wir werden aufzeigen, welche Alternativen es zu Ihrer Politik gibt: bessere Alternativen im Interesse der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich auch liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der durch den Regierungsbeitritt der FPÖ bereits eingetretene außenpolitische Schaden ist aber ein "Lercherl" gegenüber dem Schaden, den diese Regierung im Inland anrichten will. Meine Herren von der Regierungsbank! Meine Damen von der Regierungsbank! Sie wissen, wie es scheint – jedenfalls ist das aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers hervorgegangen –, was den Erfolg Österreichs ausgemacht hat. Aber Sie gehen nun sehenden Auges daran, die Gesellschaft zu zerreißen! Sie wissen, dass der Konsens, der die Zweite Republik bisher ausgezeichnet hat, auch ein Konsens auf der Basis der Organisationen, die sich die Menschen geschaffen haben, gewesen ist. – Und Sie schicken sich an, diese Institutionen zu ruinieren!
Werte Minister und Ministerinnen! Wir Sozialdemokraten werden dieser Politik Ihrer Regierung mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten, weil sie den gesellschaftlichen Frieden und damit auch den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes gefährdet. Und wir werden denen, die den Preis dieses Abenteuers zahlen müssen, zur Seite stehen und für ihre Interessen kämpfen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.19.48
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass diese heutige Debatte in voller Länge auch im österreichischen Fernsehen übertragen wurde, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hat sich sehr wohl ein Bild machen können, wo wirklich konsensbereite Kräfte sitzen und wo nicht. (Abg. Edlinger: Davon bin ich überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch sehr froh, dass man einige der Redner aus dem sozialistischen Lager demaskiert vorgefunden hat. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)Damit meine ich nicht den Kollegen Einem. Herr Kollege Einem ist uns ja bekannt, und er hat immer so agiert, wie er heute agiert hat. Vom Kollegen Schlögl bin ich etwas enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist wohl ein Rittern um den Parteivorsitz, und es ist offensichtlich wirklich so, dass dann, wenn eine politische Partei den führenden Kopf verliert – in diesem Fall den Parteivorsitzenden, weil er nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, einer politischen Debatte zu folgen –, die Graben- und Grubenkämpfe aufbrechen und dann natürlich einer den anderen in den jeweiligen Lagern zu überholen versucht. Das hat man heute deutlich gesehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich möchte mich hier nicht verschweigen. Wenn Kollege Einem vom "Scherbenhaufen" der politischen Tätigkeit gesprochen und die wesentlichen Punkte der österreichischen "Erfolgsgeschichte" angesprochen hat, dann kann man einige Punkte daraus – der letzten Jahre natürlich – zitieren. Für die einen ist es ein Erfolg, für Sie, die Sozialdemokraten und Sozialisten, ist es offensichtlich kein Erfolg gewesen. Ich spreche da nur einige "Erfolgskapitel" des Staatsmanagements an: "Konsum", Waagner Biró, "VorwärtsVerlag", "Arbeiter-Zeitung", Verstaatlichte Industrie – eine "Erfolgsstory" der Sozialistischen Partei in den letzten zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!)
Aber wir brauchen gar nicht so weit zurückzugehen. Wir brauchen uns nur einmal anzuschauen, wer die Staatslenker der letzten Jahre gewesen sind. (Abg. Edlinger: Rosenstingl! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) Schauen wir uns doch ganz einfach einmal die Erfolgsgeschichte der