Ich halte das wirklich für das Verwerflichste, was ich in meinem politischen Leben je erlebt habe: dass man einen politischen Mitbewerber im In- und im Ausland zum Freiwild erklärt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte von derartigen Aufrufen zur Gewalt distanzieren, auch in ihren Sektionen. Wir konnten es in der "Presse" lesen. Auch dort denkt man bereits manchmal daran, zur Waffe zu greifen, um die politische Auseinandersetzung zu führen. (Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!) – Sie sagen: Bravo!? Ich hoffe, das wird in Österreich nicht Einzug halten. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns von derartigen Maßnahmen und Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.19.56
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! – Ah, die Regierungsbank ist nicht ganz leer, die Herrschaften sind nur zusammengerückt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drei Regierungsmitglieder!) – Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Graf sehr dankbar für seine Ausführungen, denn er dokumentiert damit, er stellt damit einfach die Realität unter Beweis, die da heißt: Die FPÖ ist die FPÖ! Punkt, aus, Amen! So ist sie halt, es nützt nichts. (Beifall bei den Grünen.)Diese wirklich herzenskräftige, diese wirklich authentische, diese wirklich, man kann sagen, mit Bein und Stein auf das alte Programm und auf den alten Stil verschworene "F", die ist halt Realität, schlicht und einfach Realität. – Jetzt sitzt kein ÖVP-Minister mehr auf der Regierungsbank. (Rufe bei den Freiheitlichen: Auf die andere Seite schauen!) – Minister, habe ich gesagt.
Das einzig redliche, das einzig lautere Motiv, das ich der ÖVP unterstellen kann (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie "mosern" heute wieder!), dass sie überhaupt in die Regierung mit einer "F" gegangen ist, ist – ich möchte das ganz deeskalierend, ganz sachlich sagen – das Motiv, dass sie Haider entzaubern will, dass sie die "F" läutern will, dass sie die Freiheitlichen einer Bewährungsprobe unterziehen will.
Aber hören Sie sich das an! Schauen Sie sich das an! Herr Kollege Graf geht auf Menschenjagd, er jagt Herrn Dr. Einem und jagt teilweise Leute, deren Namen er nicht einmal nennt. Zitieren bitte gerne, aber Sie sollten mir schon sagen, woraus Sie zitieren und wer gemeint ist und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?) Das wäre ein durchaus korrekter neuer Stil. Aber Sie verharren halt im alten Stil, und insofern, glaube ich, ist die Hoffnung der ÖVP auf den Läuterungsprozess wirklich vergeblich.
Wir haben heute eine Nagelprobe nach der anderen gehört. Es waren viele Redner von dieser Seite am Wort, die zum Eskalieren beitrugen, es waren viele Redner von der anderen Seite am Wort, die auch etwas eskaliert haben, aber immer wieder den Ton zurückgenommen haben, und zu denen möchte auch ich gehören. Deshalb gehe ich noch einmal auf einen sachlichen Dialog ein, auf einen Dialog, der angesichts der Abwesenheit des Herrn Landwirtschaftsministers leider zum Monolog zu werden droht.
Er hat gemeint, wir sollten auch als Opposition eine konstruktive Politik betreiben und mit ihm ins Gespräch kommen. Gerne, Herr nicht anwesender Landwirtschaftsminister! (Abg. Schwarzböck: Ich richte es ihm aus!) – Vielleicht kann Herr Kollege Schwarzböck das übernehmen.
Wenn es da heißt, die Errungenschaft, gerade die umweltpolitische Errungenschaft des Herrn Ministers Molterer liege darin, dass er das Prinzip der Nachhaltigkeit europaweit in der Landwirtschaft salonfähig und gängig gemacht hat, dann muss ich gleichzeitig darauf hinweisen, dass erst kürzlich, nämlich am 31. Jänner, die EU ein rügendes Fax geschickt hat – die europäische Nitrat-Richtlinie wurde nicht eingehalten! – und darauf hingewiesen hat, dass das