Auch im Kapitel zur Entwicklungspolitik kommen die Nicht-Regierungsorganisationen nicht vor; zwar ein neues Gesetz – das haben wir auch schon gefordert –, aber von den Nicht-Regierungsorganisationen, die eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich leisten – und das wissen gerade Sie von der ÖVP, gerade Ihre frühere Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner ganz genau –, steht kein Wort drin. Wie sollen wir Ihnen da glauben, dass Sie die Offenheit und die Demokratie fördern wollen?
Es ist bizarr, diese Worte hier zu hören, denn die Stimmung, die ich am Anfang angesprochen habe, die ich draußen erlebe, ist eine andere. Da gibt es Menschen mit dunklerer Hautfarbe, als sozusagen wir alle hier in diesem Haus sie haben. Diese Menschen haben mehr Angst als vorher. Da gibt es Juden und Jüdinnen, die sich mehr fürchten und die meinen: Vielleicht müssten sie auswandern, wenn das, was die FPÖ in den letzten Jahren gesagt hat, wirklich Realität wird. Im Regierungsprogramm steht dazu nichts drin, aber eine Distanzierung davon genauso wenig.
Wenn mir dann zum Beispiel jemand aus Oberösterreich erzählt, dass es am Stammtisch dort wieder üblicher geworden ist, Dinge zu sagen wie: Mauthausen gehört wieder aufgemacht ... (Abg. Großruck: Wo ist das?) In Wels war es, ist mir berichtet worden. (Abg. Großruck: Wo genau? Wann?) Das werde ich Ihnen dann sagen. (Abg. Großruck: Wo genau? – Ruf bei der ÖVP: Was heißt, das ist Ihnen berichtet worden?)
Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)
21.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.21.46
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ein kleiner Nachsatz noch zu Josef Cap, der sich als profunder Fuchsbändigungs-Coach für den Bundeskanzler geriert hat. Eines muss er doch dem neuen Bundeskanzler zugestehen: Schon lange nicht haben wir von einem Bundeskanzler eine so souveräne und authentische Regierungserklärung gehört. Das war doch etwas Wohltuendes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Diese Probe hat er mehr als bestanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass daher am weiteren Programm genauso souverän gearbeitet werden kann. (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie nur die Hälfte sehen, haben Sie ein selektives Wahrnehmungsvermögen!)
Vor allem aber freut es mich, dass im Bereich der Jugend, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Kultur, im Bereich der Bildung so wichtige Akzente gesetzt werden. Ich bin ganz sicher, dass wir etwa unter Ministerin Gehrer eine selbstverständlich weitest mögliche gute Umsetzung erleben. Sie hat in den vergangenen Jahren bewiesen, wie souverän sie an die Probleme herangeht. Wir werden sichern, dass das Schulsystem differenziert bleibt, dass die Schulversuche evaluiert werden, um Reformen weiterentwickeln zu können, und dass die vorhandenen Evaluierungsergebnisse mit einbezogen werden.
Wir werden im Bereich der Wissenschaft Akzente setzen, bei denen ich sicher bin, dass der Minister außer Dienst Einem und seine Kollegen mitgehen können, weil sich vieles auch im rosaroten Programm, im Grünbuch für Forschung und so weiter findet. Ich bin sicher, dass wir Zustimmung auch im ambitionierten Kulturprogramm bekommen. – Ich muss mich leider so schnell durch die Punkte arbeiten.