daher ist jetzt die Ampel nur mehr auf Rot-Grün, und das ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Aber blau ist es auch nicht!)
Das tut Ihnen weh! Ich bin für die österreichische Bevölkerung froh, meine Damen und Herren, dass es in diesem Hause keine linke Mehrheit mehr gibt. Das aber tut Ihnen weh, und daher ist es Ihnen heute so ergangen, wie es manchem beim Karneval in Venedig ergeht, wenn die schöne Maske heruntergenommen wird und sich dann die Fürchterlichkeit unter dieser Maske offenbart! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber keine Regierung der Venezianer!)
Dieses Problem haben Sie! Und es ist gut, dass es keine linke Mehrheit mehr gibt! Ich freue mich wie ein Schneekönig, dass es in diesem Lande eine Mitte-Regierung gibt, die bereit ist, jenen Scherbenhaufen aufzuarbeiten (Abg. Parnigoni: Haigermoser, du bist ohne Maß ...!), den die Linken zuvörderst diesem Lande bereitet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist ein guter Tag für dieses Land, Herr Edlinger, Herr Ex-Finanzminister! (Abg. Edlinger: Besser als Ihr Spielzeug!) Auch wenn Sie heute Tschauner geboten und vermeint haben, mit Ihrer, ich sage jetzt einmal, "1. Mai-Rede" Ihr eigenes Versagen kaschieren zu können: Übrig bleibt der Konkurs einer Kaste. Ich zitiere jetzt nur einen einzigen Satz aus dem Abschnitt "Der düpierte Bürger", wo unter der Überschrift "Stimmvieh und andere Störenfriede" zu lesen ist:
"Wie mit einem Königsrecht der Bürger, durch Wahl mitzubestimmen, umgegangen wird, offenbart manche funktionärsdemokratische Selbstherrlichkeit. Kaum um seine Meinung gefragt und mit gebührendem Aufwand, notabene aus Steuerzahlergeldern, zu den Urnen gebeten, und schon hat der Stimmbürger seine Schuldigkeit getan." – Aus "Konkurs einer Kaste" von Klaus Emmerich.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute in Ihren Reden Ihren eigenen Konkurs politischer Natur offenbart! Sie sind ratlos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Haupt: Sind auf Urlaub!)
Rudi Ratlos, meine Damen und Herren! Der Ex-Kanzler hat sich in den Urlaub verabschiedet. Die Diadochen haben heute um die Nachfolge gerungen. Keiner weiß, wo es langgeht. Sie sind richtungslos – das hat man in Ihren Reden gehört –, und diese Richtungslosigkeit füllen wir mit Sachkompetenz, mit dieser Bundesregierung auf! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Lichtenberger: Na, servus!)
In dieses Vakuum sind wir liebend gern eingetreten, meine Damen und Herren. Wir hätten auch sagen können: Nein, wir Freiheitlichen machen das nicht, wir gehen in die Opposition. Machen wir Neuwahlen! – Nein! Aus Verantwortung für dieses Land sind wir in diese Regierung gegangen, um dieser Ampel kein gelbes Licht mehr zu geben, sondern um die Themen in diesem Lande blau-schwarz zu besetzen und für dieses Land positive Arbeit zu leisten (Abg. Dr. Lichtenberger: ... die Klappentexte!): Leistung vor Parteibuch! Mehr Freiheit für den Einzelnen! Arbeit für alle nur in gesunden Betrieben!
Wir werden auch in der Wirtschaftskammer mit unserem Verbündeten, also mit Herrn Puttinger (Heiterkeit der Abgeordneten Dietachmayr und Ing. Gartlehner ) – da brauchen wir Herrn Leitl gar nicht –, für entsprechende Reformen sorgen, meine Damen und Herren, nämlich im Parlament, im Wirtschaftsausschuss, wo die Dinge hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Glück auf der Republik Österreich und dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Sehr großzügig! – Das ist ein Träumer! – Abg. Dr. Lichtenberger: ... hat den Klappentext gelesen!)
22.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.22.03
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für mich nicht erstaunlich, aber es macht Angst, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, von der