Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 192

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Zumutung, was Sie uns behinderten Menschen, was Sie alten und kranken Menschen in Zukunft auflasten. Herr Donabauer hat heute gesagt: In der Krankenversicherung der Bauern hat es den Selbstbehalt immer schon gegeben, und jetzt wollen wir ihn weg haben. – Herr Donabauer! Haben Sie vergessen, dass wir 1998 eine Gesetzesänderung hatten, durch die die Pensionisten und die Versicherten der Sozialversicherung der Bauern in das ASVG übergeleitet wurden? Wenn meine Mutter als Bäuerin auf Grund ihrer ambulanten Behandlung einen Selbstbehalt hätte zahlen müssen, dann hätte sie sich die Dialyse nicht leisten können, denn das hätte nicht einmal ich mit meinem Gehalt ihr finanzieren können! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Frau Kollegin! Wenn sie chronisch krank ist, dann hat sie keinen Selbstbehalt!)

Im "Kurier", meine Damen und Herren, können Sie Folgendes nachlesen (Abg. Schwarzenberger: Bei Dialyse war nie ein Selbstbehalt! Die ist immer ausgenommen gewesen!): Für einen Versicherten, der wegen Kreuzschmerzen in Behandlung ist, bedeutet die neue Regelung der 20-prozentigen Kostenübernahme eine Belastung von 2 850 S pro Quartal. – Da darf er aber nur Rückenschmerzen haben und sonst nichts.

Wollen Sie, dass wir uns ins Spital legen müssen oder dass alte Menschen sich stationär aufnehmen lassen müssen, obwohl sie vielleicht nur eine Behandlung brauchen, die sie auch ambulant machen könnten? Wissen Sie, was es für einen Mindestrentner, für eine Mindestrentnerin, für Menschen, die mit 362 S im Monat in Sonderanstalten leben müssen, heißt, wenn sie vielleicht ein Jahr lang sparen müssen, um sich ein Quartal lang eine Behandlung – nur von Rückenschmerzen – leisten zu können?

Sie haben dieses Sozialsystem ausgehöhlt! Sie haben es veranlasst und Sie werden es weiter veranlassen, dass behinderte Menschen zum Beispiel bei einem Duschbrett – das kostet 941 S! – bereits 486 S Selbstbehalt haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Haidlmayr! Die freiwillige Redezeitbeschränkung war vor 2 Minuten zu Ende, die faktische geht in 20 Sekunden zu Ende.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Einsparungen für behinderte Menschen, für alte Menschen, für kranke Menschen, für sozial schwache Menschen zurück, denn diese können sich sonst ein Überleben nicht mehr leisten! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haupt zu Wort gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen bezüglich Redezeit und Inhalt zu beachten.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr! Sie haben den Regierungsparteien und mir persönlich vorgeworfen, dass wir auf die Behinderten in diesem Regierungsprogramm vergessen haben. Ich darf Ihnen nur einige Punkte aufzählen, damit Sie feststellen, dass dem nicht so ist und dass Sie sich irren.

Wir haben festgeschrieben: die Arbeitsassistenz, die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitsplätzen, die Beschäftigungsprojekte nach Bedürfnissen für Behinderte, Projekte zur Ausbildung von behinderten Jugendlichen unter besonderer Berücksichtigung der hör- und sehbehinderten Jugendlichen (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!), für Bundesbauten endlich die Umsetzung (Abg. Haidlmayr: Nur in Sondereinrichtungen!) der ÖNORM B2050, die Zahlung der Ausgleichstaxe durch die einzelnen Bundesministerien, um eine bessere Beschäftigung von Behinderten und die Ausschöpfung der Quote in allen Ministerien zu erreichen, die Einmalzahlung im Bereich des Pflegegeldes, um wenigstens die fehlende Valorisierung geringfügig abzugelten, die verbesserte Anrechnung der Pflegezeiten und die pensionsversicherungsrechtliche Besserstellung von Pflegeeltern, um auch diesen Bereich jener Menschen, die sich um Behinderte kümmern, besser abzusichern. (Abg. Haidlmayr: Ihr braucht euch nicht um uns zu "kümmern", wir brauchen Rechte!)