Diffamierung gegangen! Herr Kollege Öllinger! Meine Großmutter hat einmal sehr richtig gesagt: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Kollegin Lunacek, weil das vorhin angesprochen wurde: Ich habe ihr gestern im Fernsehen das Verhalten ihrer Kollegin Vassilakou vorgehalten. Dazu hat sie gemeint, die Geschichte mit dem "die Freiheitlichen unter die Erde Bringen" sei sicherlich nicht so gemeint gewesen. (Abg. Haigermoser: Arbeiter!) Und Kollege Arbeiter von Ihnen hat es wahrscheinlich auch nicht so gemeint. – Bei uns Freiheitlichen legen Sie immer jedes Wort beziehungsweise jede Silbe auf die Goldwaage, wenn es hingegen um Sie geht, glauben Sie aber, sich jeweils leicht exkulpieren zu können! Denken Sie auch einmal über diese Frage nach, meine Damen und Herren!
Apropos Goldwaage: Frau Kollegin Stoisits ist heute auch sehr frei mit der Wahrheit umgegangen. Ich musste ihre Behauptungen schon zurückweisen.
Auch zu dieser Geschichte in Straßburg und zu dem wirklich manchmal sehr seltsamen Demokratieverständnis außerhalb Österreichs möchte ich noch etwas sagen: Es gab einen Antrag, in dem unter anderem die Freiheitlichen verurteilt wurden. Bei diesem Antrag kam keine einzige Gegenstimme zu Wort. Es kamen dabei nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch viele andere Parteien – ich habe sie bereits aufgezählt – nicht zu Wort. – Das ist die Auffassung von Demokratie in dieser Institution! Ich habe dann nachgefragt, weil das Abstimmungsergebnis bei über 400 Abgeordneten, bei welchem zweimal händisch ausgezählt wurde, sehr knapp war. Auf meine Frage, wie die Abstimmung im Detail ausgegangen sei, wurde mir vom Präsidium gesagt, dass das geheim sei. Das sind wirklich sehr seltsame Demokratievorstellungen!
Weil Kollege Eder vorhin von der internationalen Isolierung gesprochen, Zitate gebracht und Länder aufgezählt hat, will ich Ihnen zwei kurze Ausschnitte von Briefen nennen, die ich von Abgeordneten dieser Parlamente habe.
Einer schreibt: "Lassen Sie sich einschließlich Ihrer Koalitionspartner ja nicht vom Geheul in der EU ablenken und vom richtigen Kurs abbringen. Die Stimmung in unserem Land ist großmehrheitlich auf Ihrer Seite. Ein größeres Eigentor zu Lasten der EU-Anhänger hätte sich die EU-Technokratie kaum schießen können."
Ein norwegischer Abgeordneter schreibt – ich übersetze –: "Ich habe einen gut bekannten österreichischen Politiker einer der Konkurrenzparteien der Freiheitlichen gefragt, ob Dr. Haider wirklich eine Art von Neonazi im Schafspelz wäre. Die Antwort war: Natürlich nicht! Er ist ein kluger Populist. – Das war seine Antwort, und das ist nicht gerade dasselbe!"
Meine Damen und Herren! Das sind nur kleine Ausschnitte aus verschiedenen Briefen. Europa beginnt offensichtlich umzudenken. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Tun Sie das auch! Die Grünen will ich gar nicht darauf hinweisen. Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! Geben Sie Ihre Trotzreaktionen auf und seien Sie ruhig Opposition! Seien Sie von mir aus eine harte Opposition, aber suchen Sie sich Ihre Verbündeten bei den österreichischen Wählern und nicht im Ausland, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.22.43
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt den Versuch, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Sie können wieder so sitzen, wie Sie gerne möchten. (Abg. Dr. Fekter: Ist das eine Jungfernrede?)Zur Regierungserklärung, die wir heute gehört haben, muss ich aus frauenpolitischer Sicht sagen, dass ich auch trotz geringer Erwartungen etwas überrascht war, eine frauenpolitische Verzichtserklärung hören zu müssen! (Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! – Abg. Mag. Kukacka: Worauf verzichten Sie?) Ich musste feststellen, dass Frauenpolitik eigentlich nicht mehr vorkommt beziehungsweise höchstens als Fußnote zur Familienpolitik und dass sicherheitshalber, um das auch wirklich zu gewährleisten, auch gleich die notwendige Lobby