Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 204

Aber in der Umweltpolitik hat es in den letzten Jahren auch sehr ambitionierte, profunde Vorschläge meiner freiheitlichen Kollegen gegeben, insbesondere des Kollegen Schweitzer. Es wird mir ein relatives Vergnügen sein zuzuschauen, wie diese Sachen umgesetzt werden – endlich im selben Bereich, beim selben Minister; auch Kollegin Aumayr, von der man in der letzten Zeit den Eindruck hatte, dass Kollege Schwarzenberger sie bereits adoptiert hat. – Danke. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Dr. Fekter: Besser adoptiert als anderes!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man die Redner der sozialdemokratischen Fraktion so reden hört – auch in den späten Stunden dieser Debatte –, kommen immer zwei Dinge durch. FPÖ, FPÖ und nochmals FPÖ ist ein Themenblock. Der zweite Themenblock ist die Schadenfreude. Aber warum sind Sie so schadenfroh, meine Damen und Herren? – Sie sind schadenfroh über die Dinge, die Sie verbockt haben in 30 Jahren der Tätigkeit sozialistischer Regierungsbeteiligung! Da greift sich ein Normalbürger schön langsam an den Kopf.

Aber ich werde mich nicht davon abhalten lassen, ein paar Sätze über die Infrastrukturpolitik im Rahmen des Regierungsprogramms zu erörtern. Es gibt eine sehr erfreuliche Grundlage im Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, das ist die Schaffung eines einheitlichen Verkehrs- und Infrastrukturressorts. Das ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, diese wurde umgesetzt, und ich freue mich darüber sehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie macht einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Kompetenzstreit, der in der Vergangenheit schändlich war. Sie erinnern sich an die unendlichen Debatten darüber, wer schuld ist. Wer ist schuld an dem Tauerntunnel-Unglück? Welcher Minister hat versagt? Wer ist schuld daran, dass ein "Masterplan" nicht zu Ende gebracht wurde? Wer ist schuld an diesen vielen, endlosen Debatten? – Ich glaube, die Frage, wer schuld ist, wird jetzt endgültig in der Versenkung verschwinden. Denn jetzt gibt es klare Strukturen, und damit werden sich die Entscheidungsabläufe entscheidend verkürzen.

Ich denke auch, es ist notwendig hervorzuheben, dass im Rahmen dieses neu geschaffenen Ministeriums eine Reihe von ambitionierten Vorhaben mit einem dynamischen neuen Minister an der Spitze realisiert werden kann. Es ist vollkommen klar, dass man sich intensiv um Liberalisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr kümmern wird, damit endlich eine gezielte Erleichterung beim Zugang Dritter in der Schieneninfrastruktur eintreten wird. (Abg. Öllinger: Firlinger, wo bist du geblieben?) Es wird jetzt endlich möglich sein, den lange überfälligen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen und, mit einer Prioritätenliste versehen, Herr Kollege Öllinger, in die Realität umzusetzen. Es wird notwendig sein – das wird auch gemacht werden, da bin ich mir sicher –, dass unabhängige Regulierungsbehörden in allen Infrastrukturbereichen etabliert werden. Es wird auch zu einem Ausbauprogramm kommen, das selbstverständlich bestimmt sein wird – das sage ich ganz offen – durch das Diktat der leeren Kassen, dass der ehemalige Finanzminister Edlinger hinterlassen hat.

Meine Damen und Herren! Das sind die nüchternen Konsequenzen, die wir vor Augen haben müssen. Ich möchte an die Adresse der Sozialdemokraten eines sagen: Hören Sie bitte endlich auf mit dieser wehleidigen Haltung und mit diesem scheinheiligen Gehabe, dass Sie auf der einen Seite immer wieder beteuern: Ja, Sie sind an einer Deeskalation in der EU interessiert!, und auf der anderen Seite betreiben Sie nichts anderes als nackte Schadenfreude! So werden Sie Ihrer zukünftigen Rolle als Oppositionspartei sicher nicht gerecht. Hören Sie mit diesem Gehabe auf! Betreiben Sie, wenn schon, einen ordentlichen Oppositionskurs, aber nicht eine Opposition gegen sich selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bitte, ein Wort zu den Grünen noch!)