Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen budgetäre Vorkehrungen für ein österreichisches Bundestierschutzgesetz zu treffen sowie den von den Tierschützern selbst mit namhaften Experten ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz rasch einer Diskussion im Parlament zu unterziehen und noch heuer zur Umsetzung zu bringen.
*****
Der dritte Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Wimmer, Mag. Gaßner, Sophie Bauer, Schwemlein und Genossen betreffend Vorlage von Modulationsvorschlägen zur gerechteren und ökologischeren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft bis Ende März 2000
Der Nationalrat wolle beschließen:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wird aufgefordert, zur Umsetzung sozialer Staffelung (der nationalen Modulationsmöglichkeiten) von Agrarfördermitteln bis 31. März 2000 dem Nationalrat einen entsprechenden Vorschlag zur Beratung vorzulegen.
*****
Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
23.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Entschließungsanträge der erstgenannten Abgeordneten Leikam, Ludmilla Parfuss und Gradwohl sind ausreichend unterstützt und stehen damit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. – Bitte.
23.18
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Es ist schon interessant: Ich habe hier 13 oder 14 Entschließungsanträge, die die SPÖ heute eingebracht hat. Wo waren Ihre Initiativen und Ihre Ideen in den letzten 30 Jahren? Jetzt in der ersten Sitzung, in der sich eine neue Regierung, ein initiatives, engagiertes Team vorstellt, bringen Sie Ihre Ideen ein! – Ich denke, das ist eigentlich ein Armutszeugnis für Ihre Regierungsarbeit in den letzten Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber für uns ist heute ein großer Tag. Ein Kabinett voller Elan, engagiert und mit politischen Visionen hat sich vorgestellt. Es ist eine Regierungserklärung präsentiert worden, die die freiheitliche Handschrift trägt (Abg. Öllinger: Was? Da werden wir dann eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist jetzt ...!) und die Leitlinie für eine politische Ära sein wird, Frau Mertel, die die Menschen freier, selbstbewusster und unabhängiger machen wird. Man spürt draußen – vielleicht nicht in Ihrer Umgebung, wohl aber in der Umgebung, in der ich mich aufhalte – bereits die positive Stimmung für eine gute Zukunft und für einen Aufschwung in unserem Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist heute ein besonders wichtiger Tag, da alten freiheitlichen Forderungen nach einer Kompetenzbündelung im Bereich Technologie und Infrastruktur stattgegeben und mehr Raum zur Verfügung gestellt wird. Es wird ein Ministerium, das sich insbesondere der Infrastruktur und der technologischen Weiterentwicklung unserer Heimat