fende unter dem Applaus verhaberter Kulturjournalisten beglücken, wohl oder übel vorbei" ist. – Das ist kein altes Werk, das kann man nachlesen, das steht in der offiziellen Kärntner Landeszeitung vom Dezember 1999.
Die Zeiten haben sich geändert. Auch wenn man manchmal das Gefühl hat, dass die Kreide in Wien angeblich ausverkauft ist, wird der Zustand der vorgetäuschten Sanftheit wohl gar nicht so lange anhalten.
Ich kann Ihnen sagen, wie das mit der Kunst und Kultur laufen wird, nämlich nach altbewährtem Muster: Ausfälle, Kränkungen, Entschuldigungen, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Abstreiten. In Kärnten wissen wir schon ganz genau Bescheid. Wir haben den Probegalopp schon hinter uns.
Wir wissen, was Kulturpolitik für die FPÖ ist. Zum Beispiel haben wir eine Seebühne, die sehr teuer war, auf der FPÖ-Veranstaltungen stattfinden. Wir haben einen Peter Turrini, der einen Landesorden aus gutem Grund ablehnt: Er empfindet sich – wie er sagt – als von der FPÖ diffamiert und verhöhnt. Wir haben einen Ronald Rainer, der den Baukulturpreis zurückgibt, wir haben einen PEN-Club und ein Musil-Haus, die ausgehungert werden. Es gibt fertige Projekte, die ohne Grund im letzten Moment einfach nicht durchgeführt werden. Und wir haben – ganz aktuell – auch einen Ingeborg Bachmann Preis, der jetzt nicht mehr so heißen darf. Der Grund dafür ist die beschämende Politik in Österreich. Aber das macht nichts! Dr. Haider möchte ihn sowieso nicht mehr, er ist ihm zu steril und zu unattraktiv. (Abg. Dr. Mertel: Herr Morak wird sich dafür einsetzen!) – Ja, Herr Morak wird sich dafür einsetzen, das ist gut! Wie die Kenner unter Ihnen wissen, ist das eine der wichtigsten Literaturveranstaltungen und einer der wichtigsten Literaturpreise in Österreich. Aber die FPÖ kümmert das wenig, denn mit zeitgenössischer Kunst und Kultur hat sie nichts am Hut!
Wie könnte man die Kulturpolitik der FPÖ bezeichnen? – Vielleicht so, wie es eine Kärntner Tageszeitung getan hat: "Hingehalten, abgewürgt und geplatzt". So wurde die Kulturpolitik der FPÖ in Kärnten von einer Zeitung bezeichnet.
Wenn dann das Argument kommt: Lassen Sie Taten sprechen!, dann gebe ich Ihnen Recht: Lassen Sie Taten sprechen! Taten haben schon gesprochen, und zwar jede Menge. Nicht ein oder zwei Vorfälle, sondern eine permanente Verhöhnung von Künstlern und Künstlerinnen zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der FPÖ-Getreuen: Denken Sie an die Angriffe auf Thomas Bernhard! Denken Sie an die Attacken auf Erich Fried und Elfriede Gerstl! Und auch Claus Peymann und Elfriede Jelinek sollten ihrer Meinung nach das Land verlassen. – Der Schreck und das Entsetzen über menschenverachtende Hetzkampagnen gegen so genannte Fäkalkünstler sitzt noch sehr tief in uns! Und so weiter.
Im Regierungsprogramm nimmt die Kultur einen hohen Stellenwert ein. Offenbar ist der Stellenwert so hoch, dass Künstler und Künstlerinnen Preise ablehnen, sich zurückziehen, das Land verlassen, Verträge kündigen oder auf die Straße gehen. Aber nicht, weil sie Staatskünstler werden wollen, sondern weil sie in einer offenen, demokratischen und multikulturellen Atmosphäre leben und arbeiten wollen.
Meine Damen und Herren! Ich sehe schwarz für die Kunst und Kultur in einer blau-schwarzen Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
23.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Jäger! Zu der von Ihnen getroffenen Äußerung erteile ich Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu welcher Äußerung? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Der Wortlaut der Äußerung lautet wie folgt: "Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen." (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schieder: Das hat Herr Morak im "NEWS" auch gesagt!) Der Wortlaut ist eindeutig eine doppelte Verneinung. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wieso denn?) Sie hat gesagt: "Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind." –