Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht seine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:
Gründe, Ursachen, zeitliche Abfolge und politische Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs.
Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, den Gegenstand mit den in der Anlage zum Geschäftsordnungsgesetz 1975 vorgesehenen Mitteln zu untersuchen.
Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 3 FPÖ, 1 Grüne.
*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es hiemit.
0.06
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem nicht nur die Liste der Entschließungsanträge erschöpft ist, sondern – wie ich denke – sehr wohl auch die Nerven der hier Anwesenden und auch wir selbst, die wir schon lange Zeit hier sitzen, werde ich Ihre und unsere Nerven nicht mehr sehr lange strapazieren und auch die zehn Minuten nicht ausschöpfen.Aber der Grund dafür, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Gründe, der Ursachen, der zeitlichen Abfolge und der politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs verlangen, liegt darin, dass wir weder in der gestrigen Debatte rund um unsere Dringliche Anfrage und den Misstrauensantrag noch heute wirklich überzeugende Argumente und Gründe gehört haben, die über gegenseitige Vorwürfe hinausgehen. Eine Klärung dieser tatsächlichen politischen Verantwortung für die Isolation, die nicht nur die Regierung, die hier sitzt, betrifft, sondern unter der zum Teil auch dieses Land und die Leute in diesem Land leiden, hat noch nicht stattgefunden. Es steht zum einen immer noch eine Verschwörungstheorie im Raum. Kollege Schweitzer hat von einer Intrige gesprochen. Auf der anderen Seite hat der Bundespräsident ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe "Focus" zitiert!) Sie haben zitiert, dass es eine Intrige ist. Gut! Bundespräsident Klestil hat andererseits gestern gesagt, dass die Beurteilung auf einer Fehleinschätzung des früheren Außenministers beruhe. Wir teilen diese Meinung und haben dies, wie ich meine, auch schon genügend begründet.
Wir Grünen sind aber die einzige der in diesem Haus vertretenen Parteien, die bei dem Regierungspoker der letzten vier Monate nicht mitgespielt hat – auf keiner Seite –, und wir würden jetzt einfach gerne wissen, wie dieser Scherbenhaufen zustande gekommen ist.