Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 222

Das wollte vor ein paar Tagen auch der Parteichef der Freiheitlichen Jörg Haider wissen. Das hat er am Sonntag in einer Fernsehsendung gesagt. Er hat angekündigt, dass die Freiheitliche Partei einen Untersuchungsausschuss verlangen wird. – Leider ist dieser Ankündigung keine Tat gefolgt. Ich hoffe, dass das kein Zeichen dafür ist, dass auch die Regierungserklärung nicht umgesetzt werden wird und keine Taten folgen werden. (Lebhafte Diskussionen in den Bankreihen der Freiheitlichen.)  – Wenn die freiheitlichen Kollegen auch zuhören würden, wäre das erfreulich!

Auch Klubchef Westenthaler, der jetzt sehr beschäftigt ist, hat in "täglich Alles" von heute gesagt, dass der Untersuchungsausschuss noch nicht vom Tisch ist. Herr Kollege Westenthaler, für den Fall, dass Sie keinen Antrag auf den Tisch legen, tun wir das hiermit heute. Wir geben damit auch der Freiheitlichen Partei eine Chance, ihre Ankündigung betreffend Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wie sie ihn auch selbst gefordert hat, umzusetzen. (Weitere Gespräche in den Bankreihen der Freiheitlichen.)  – Ich weiß nicht, ob ich den Herrn Präsidenten bitten kann, die Kollegen von der Freiheitlichen Partei aufzufordern, mir zuzuhören! Wenn nicht, werden wir sehen, wie sie abstimmen.

Jedenfalls geben wir damit den Freiheitlichen die Chance, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung dieser Verantwortung zuzustimmen. Wenn sie das nicht tun, dann können wir hier wohl nur konstatieren, dass sie unter der Kuratel der ÖVP stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Redezeit der nunmehr zum Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Fredl! Sag etwas über die Jäger!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit mehreren Tagen wird versucht, von der internationalen Blamage der Regierungsbildung dadurch abzulenken, dass immer wieder Gerüchte über unterschiedliche Verantwortlichkeiten für diesen internationalen Scherbenhaufen in Umlauf gesetzt werden. Ich bin der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Karten auf den Tisch zu legen und zu klären, zu welchem Zeitpunkt welche Informationen wem bekannt waren und welche Reaktionen darauf erfolgt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss bestens dazu geeignet ist, Transparenz in diese Angelegenheit zu bringen. Ich bin in dieser Frage ganz offensichtlich einer Meinung mit dem FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider, der das am Sonntag im Zuge der "Pressestunde" auch angekündigt hat, und gehe davon aus, dass all jene politischen Kräfte, die keine Angst haben müssen, dass irgendetwas Unangenehmes für sie auftauchen könnte, und dass all jene politischen Kräfte, die ein reines Gewissen und nichts zu verbergen haben, offenen Herzens der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zustimmen werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, was einzelne Ankündigungen wert sind. Die österreichische Bundesregierung hat versucht, aus dieser Malaise der Regierungsbildung dadurch herauszukommen, dass eine Präambel zur Erklärung der Bundesregierung verabschiedet wurde, und es stellt sich die Frage, wie ernst diese Präambel genommen wird, wenn der Herr Bundespräsident einen vorgeschlagenen Minister ablehnt, nämlich Herrn Kabas aus Wien, und zwar mit dem Verweis auf die im Wahlkampf verwendeten Plakate, und der gleiche Herr Kabas sich hinstellt und sagt, dass er stolz darauf ist, dass er als Minister dieser Bundesregierung abgelehnt wurde. Was ist der Text dieser Präambel wert, wenn ein Mandatar der FPÖ den Sinn dieser Präambel mit Füßen tritt? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es scheint vieles in diesem Zusammenhang aufklärungsbedürftig zu sein. Wir als Sozialdemokraten sind an einer umfassenden, rückhaltlosen Aufklärung interessiert. Wir stimmen der Ein