Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 224

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lieben Freunde aus dem Ausland machen, die nicht der Harald Ofner gerufen hat, sondern die Organisatoren da draußen, die ihre Drähte da herein haben! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist also die Weltverschwörung!)

Alles, was wir in den letzten beiden Tagen da erleben, ist die nackte Polemik vom Anfang bis zum Ende. (Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!) Der Antrag betreffend den Ausschuss, den Sie stellen, ist ein mutwilliger Antrag! Dieser mutwillige Antrag ist politische Polemik! Diejenigen, die es am allerbesten wissen – besser als ich –, die stellen dann noch den Antrag! (Lebhafte Zwischenrufe.) Sie kennen ja die Drahtzieher, das habe ich eh schon einmal gesagt, Sie kennen Sie. Sie haben leicht lachen. Sie tragen die Biedermaske. Sie haben leicht lachen, Herr Professor. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!) Sie wissen es alle, Sie können uns auslachen, denn Sie sind informiert über die Dinge, das glaube ich schon. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Wir sind aus noch einem anderen Grund dagegen: Wir haben einen Brief an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet und um Aufklärung ersucht. Wenn wir die Antwort haben, werden wir schauen, was wir machen. Aber bitte gönnen Sie uns auch etwas von Ihrem Wissensvorsprung über den Straßenterror und ähnliche Dinge. Wir wären begierig, in diese Richtung etwas zu erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe es schon gesagt: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!)

0.19

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

0.19

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im "Neuen Volksblatt" von gestern steht: "‚Oppositionschef‘ auf Urlaub. Klima kneift vor Parlament".

Ich habe Verständnis dafür. Ich möchte es nicht so hart formulieren, sondern nur sagen: Der Altbundeskanzler hat sich seinen Urlaub, den er jetzt genießt, nach diesen schweren Tagen redlich verdient. Er muss selbst wissen, ob er heute hätte hier sein sollen. Ich und wir alle hätten es uns gewünscht, denn er nimmt eine Schlüsselstellung in der Aufklärung der Vorwürfe ein, der Vorwürfe, die vom Ausland gekommen sind und die Journalisten recherchiert haben. Er hat Erklärungsbedarf, was in Stockholm wirklich vorgefallen ist. (Abg. Leikam: Machen wir einen Ausschuss!) Er hat Erklärungsbedarf, was wirklich hinter den Kulissen besprochen wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Dafür gibt es einen Ausschuss!)

Meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss! Ausschuss!) Geben Sie doch Ihrem Altbundeskanzler die Chance, hierher zu kommen und, bevor ein Ausschuss installiert wird, selbst seine Interpretation abzugeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dann werden wir entscheiden: War das glaubwürdig, oder hat er uns Gerüchte gebracht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen zuerst abwarten, was uns Herr Klima mitzuteilen hat, bevor wir einen Ausschuss machen. (Abg. Leikam: Ausschuss! – Weitere Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Ausschuss!)

Aber, meine Damen und Herren, bei dem Antrag der Grünen geht es ja nicht um die Beschimpfung Österreichs vom Ausland her. Sie wissen selbst, woher sie kommt und warum sie so ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Chirac!) Das glaube ich Ihnen schon. Ihnen geht es darum, unseren ehemaligen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler vor einen Ausschuss zu zitieren. (Abg. Leikam: Das ist die Ursache!) Herr Pilz hat ja gestern eine peinliche Befragung gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat uns erklärt, er hat mit Portugal telefoniert, er hat mit Brüssel telefoniert – vielleicht war auch Moskau darunter, vielleicht hat er beim Salzamt nachgefragt, und vielleicht hat er sich am Grabstein von Karl Marx eine Rechtsauskunft eingeholt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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