kam, und zwar durch Weisung des Ministers Farnleitner. Meine Damen und Herren! So schaut eine Weisung aus! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das war der einzige Eingriff eines Ministers in die direkte Geschäftsabwicklung!
Meine Damen und Herren! Weiters hat die Abrechnung dieses Projektes dazu geführt, dass in diesem Zusammenhang zunächst Unzufriedenheit geherrscht hat. Man hat dieses Projekt dann sechs Monate lang geprüft. Letztendlich hat man für das Projekt inklusive der Mahnspesen gezahlt. Was schließen wir daraus, meine Damen und Herren? – Dass die Prüfung ergeben hat, dass der Betrag für die Leistungen zu Recht gefordert wurde.
Meine Damen und Herren! Ich habe mich nicht ganz präzise ausgedrückt: Das zweite Einwirken eines Regierungsmitgliedes bestand im Auftrag von Bundeskanzler Klima, hier zu untersuchen.
Außerdem hat der Rechnungshof angemerkt, dass bei der Erstellung von Lehrbildern ein Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft wesentlich günstiger gearbeitet hätte als die namhaft gemachte Firma. – Dazu darf ich anmerken: Es stehen hier zirka 500 000 S pauschalen 3 Millionen der L.S.-Beratungsgesellschaft GesmbH gegenüber. Was der Rechnungshof aber nicht angemerkt hat, ist, dass allein die Broschüren für die Lehrbilder fast 3,5 Millionen Schilling gekostet haben.
Wenn man auf der anderen Seite von pauschalen 3 Millionen spricht, dann muss man natürlich die 500 000 S sowie die 3,5 Millionen für die Broschüre zusammen sehen! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich dieser 269 626 € muss in der nächsten Zeit auch untersucht werden, denn schon auf der ersten Seite des Berichtes kann man klar lesen, wie hier abgerechnet wurde: War zum Beispiel diese Broschüre mit Kosten von 357 000 S entstanden, so hat der Nachdruck dann das Gleiche gekostet wie die Übersetzung ins Englische. Es ist also höchst an der Zeit, auch diesbezüglich Nachforschungen anzustellen.
Meine Damen und Herren! Etwas ganz Spezielles dürften die 37 Info-Mappen für Lehrberufe sein: Eine solche Mappe kostet sage und schreibe 24 616 S, sprich 1 800 €. Und es kommt noch besser: Weil diese Mappen so erfolgreich waren, wurden sie dann noch einmal ergänzt und haben auf einmal 28 928 S gekostet. Es waren dann nur mehr 16. – Ich glaube, dass der Untersuchungsausschuss in dieser Hinsicht noch sehr viel Arbeit haben wird! Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass hier Licht ins Dunkel kommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )
Meine Damen und Herren! Die Innenrevision – wir haben es gehört – hat im Zusammenhang mit dem Familienforschungsinstitut Mängel aufgezeigt. Das wurde ignoriert. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese Basisvergaben an die Gesellschaft moniert. Das wurde ignoriert. Auch die Ministerinnen Rauch-Kallat, Moser und Minister Bartenstein haben unsere Einwendungen nicht zur Kenntnis genommen. – Ignorieren werden wir diese Ergebnisse nicht! Wir bestehen darauf, dass die Untersuchungen so weit fortgeführt werden, dass letztendlich Licht ins Dunkel gebracht wird! (Beifall bei der SPÖ.)
19.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.19.35
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man die Debatte und insbesondere die Beiträge meiner sozialistischen Vorredner aufmerksam verfolgt hat, dann möchte man meinen, dass zwei verschiedene Untersuchungsausschüsse durchgeführt wurden. (Abg. Mag. Gaßner: Sie waren nicht immer da!) Die Sozialisten versuchen krampfhaft, von ihren Problemen abzulenken. Das ist durchaus legitim in der Politik, aber es ist durchschaubar! Das werden Sie tatsächlich auch so sehen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )Es stimmt schon, dass lediglich in etwa 7,8 Millionen Schilling zivilrechtlich rückgefordert werden. (Abg. Mag. Gaßner: Warum nicht mehr?) – Warum nicht mehr? Dann stößt man halt auch