Minister diesem Beschluss ganz offenkundig nicht nachkommen wollen, dann ist es ein bisschen befremdlich, wenn Sie als Abgeordnete das Ganze hier ins Eck der Narretei stellen! Damit tun Sie sich selbst nichts Gutes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )
Kommen Sie aus dem Eck heraus! Sie haben als Fraktionsführerin auch noch eine andere Verantwortung, als hier der Regierung die Mauer zu machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete Hartinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.20.56
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kogler, ich berichtige tatsächlich: Sie behaupten, ich hätte diesen einstimmigen Beschluss als Narretei abgetan. – Das war nicht meine Absicht. Vielmehr habe mich darauf bezogen – und das können Sie im Protokoll nachlesen –, dass Sie Herrn Minister Bartenstein unterstellt haben, dass er die Anfrage nicht genau beantwortet hat. Darauf habe ich mich bezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )20.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.20.57
Abgeordnete Astrid Stadler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrter Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Es ist mir jetzt als Rednerin am Ende der Rednerliste noch ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle – wie viele meiner Vorredner – auf das polemische Medienspektakel, das Sie, liebe Kollegen von der Opposition, mit all den Pressekonferenzen veranstaltet haben, hinzuweisen. Der Unterausschuss des Rechnungshofes wurde von Ihnen ganz bewusst dazu missbraucht, unsere Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Sie waren eigentlich gar nicht an der Wahrheit interessiert, sonst hätten Sie nicht immer wieder vorzeitig unseren Ausschuss verlassen! Herr Kollege Kräuter! Herr Kollege Kogler! Sie beide haben versucht, eine Medienhetze anzustellen. Die Bevölkerung hat sich aber Ihrer Inszenierung bald als überdrüssig erwiesen, und Sie haben bei Ihrer Inszenierung auch etwas vergessen, nämlich dass Kabinettsmitarbeiter in den Ministerien zeitlich extrem komprimierte und qualitativ sehr hochwertige Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie haben diese Mitarbeiter so hingestellt, als würden sie unseren Bürgern etwas wegnehmen. Das grenzt an Beleidigung dieser Mitarbeiter, die durchschnittlich 70 Stunden pro Woche arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Weil unser Beamten-Schema den besonderen Anforderungen in den Ministerienbüros in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht immer entspricht, sind Arbeitsleihverträge oft das richtige Instrument. Wie aus dem Rechnungshofbericht und den Protokollen des Untersuchungsausschusses ersichtlich, gibt es grundsätzlich keine Bedenken betreffend Arbeitsleihverträge, wenn auf diese Weise vertrauenswürdige und geeignete Personen mit besonderer Qualifikation auf Zeit in bestimmen Bereichen lukriert werden können. Diese Menschen haben dann auch die Möglichkeit der unkomplizierten Rückkehr in ihren Beruf.
Mit der Kritik des Rechnungshofes wurden ministerienübergreifende Vereinheitlichung, klare Regelungen bezüglich Überstunden, entsprechende Kündigungsfristen beziehungsweise Regelungen des Ausscheidens angeregt – das wurde bereits weitgehend verbessert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )