Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 198

gungsstau besteht. Das erfreut uns auch. Wir stehen aber dazu, dass wir dieses Instrument eingerichtet haben.

Noch etwas zur Schulqualität. Ich zitiere einen unverdächtigen Zeugen zur PISA-Studie:

"Entscheidend für die Schülerleistung ist nicht die Organisationsform des Schulwesens – hie Gesamtschule, dort Elitegymnasium –, nicht die Menge der Unterrichtsstunden oder die Dauer des Unterrichtstages, nicht einmal die Klassenschülerzahl."

Das sagt ein unverdächtiger Zeuge und Pädagoge, Kurt Scholz, ehemaliger Präsident des Stadtschulrates für Wien. – Über die Motive seiner Absetzung hülle ich mich in Schweigen.

Ich weise auch noch darauf hin, dass die Elternzufriedenheit mit der Schule und die Schülerzufriedenheit gestiegen sind und dass 85 Prozent der 14-jährigen mit den Optionen der Schulwahl nach dem 14. Lebensjahr höchst zufrieden sind und uns ein gutes Zeugnis ausstellen.

Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Brosz, der sagt: Schülerzahl senken. – Die Klassenschülerzahl zu senken, das ist ein langfristiges Programm. Das ist okay, denn das fällt dann mit der sinkenden Gesamtschülerzahl genau zusammen. Wir werden also mittel- und langfristig nicht wirklich investieren müssen.

Kollege Grünewald, zu allerletzt: Ich bin einverstanden – ich sehe, er bewegt sich zwischen den Reihen –, dass wir hier nicht in drei Minuten eine Bildungsdiskussion führen. Ich kann nachdenken, vielleicht habe ich einen niedergelegten Gedanken, ein Gedankenexperiment oder eine Gedankenarbeit. Die stelle ich Ihnen dann gerne zur Verfügung. Im Rahmen der Behandlung des Bildungs-Volksbegehrens werden wir sicherlich in einem gemischten Ausschuss über grundsätzliche Definitionen von Bildung reden können. Das wollte ich Ihnen als alte Parlamentarierin noch sagen. Beschicken Sie ihren Ausschuss so, wie Sie das gerne möchten. – Ich sehe einer guten Diskussion entgegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Entgegen den euphemistischen Beteuerungen der Frau Abgeordneten Brinek möchte ich festhalten, dass die zentralen Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens vor allem auf dreierlei Versagen der Regierung fokussieren.

Der eine Punkt sind die Studiengebühren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Studiengebühren in Wirklichkeit greifen. Im Wintersemester 2000/2001 gab es 241 000 Inskribierte, im Wintersemester 2001/2002, ein Jahr später also, 194 000 Inskribierte. Das bedeutet einen Rückgang von über 45 000 Studierenden, von fast 20 Prozent. Dass es sich hiebei nicht um eine Umverteilung handelt, dass es sich hiebei nicht um eine bessere Verteilung der Mittel handelt, zeigt sich auch allein an der Tatsache, dass es bei Erstsemestrigen einen Rückgang von 14 Prozent gegeben hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Es handelt sich also nicht nur um eine "Bereinigung von Karteileichen", wie diese Regierung immer wieder behauptet, sondern es gibt einen echten Rückgang, was die Zahl der Studierenden anlangt. Daher sind diese Studiengebühren in Wirklichkeit ein sozialer Numerus clausus. Sie wirken studienzeitverlängernd für jene, die dafür arbeiten müssen und die es sich daher nicht so leicht leisten können. Die Studiengebühren treffen vor allem Frauen und Berufstätige. (Abg. Dr. Brinek: Das ist überhaupt nicht so! Der Frauenanteil ist angestiegen!) In Wirklichkeit geht es nicht um eine bessere Universität, sondern um das Stopfen von Budgetlöchern. Das ist die ganze Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)