Nicht ganz verstanden habe ich einmal mehr Sie, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender und Abgeordneter Nürnberger, der Sie dieses "Wer ist stärker, ich oder ich?" am Debattenrednerpult zum Ausdruck bringen wollten. Ich verstehe Ihre gewerkschaftliche und sozialdemokratische Position, die da lautet: Wir möchten alle Arbeitnehmer Österreichs vertreten, und die Regierung bekommt die Arbeitgeber. – Aber Sie machen es sich da zu einfach!
Herr Abgeordneter Nürnberger! Gehen Sie einmal ein wenig in sich und denken Sie an die drei Vorlagen, die zum Teil schon umgesetzt sind – im Interesse aller Österreicher, vor allem auch im Interesse der Arbeitnehmer – und die eines gemeinsam haben, nämlich dass auch frühere Regierungen, an denen Sie stärker als jetzt beteiligt waren, dieselbe Zielvorstellung hatten, dies aber nie zustande gekommen ist, nämlich "Abfertigung neu", betriebliche Mitarbeitervorsorge auf der Basis einer Sozialpartnereinigung – das ist schon lange ein Ziel, jetzt aber kommt es – oder der einheitliche Arbeitnehmerbegriff! Seien Sie doch so offen und sagen Sie, warum das früher nie möglich war! – Weil der einheitliche Arbeitnehmerbegriff auf der einen Seite und die gewerkschaftlichen Strukturen auf der anderen Seite nicht zusammenpassten!
Zum Dritten verweise ich auf das Kindergeld, das – wahrscheinlich abgesehen von den zugegebenermaßen hohen Kosten in der Höhe von 700 Millionen Euro plus pro Jahr – ein Durchbruch ist, und zwar nicht nur familienpolitisch, sondern vor allem auch für alle Arbeitnehmerinnen dieses Landes, weil es um eine wesentlich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. So einfach ist es daher nicht!
In all diesen drei Punkten hat diese Bundesregierung und haben die Regierungsfraktionen, die hier seit etwas mehr als zwei Jahren Verantwortung tragen, einen Paradigmenwechsel im Sinne der Arbeitnehmerschaft Österreichs zustande gebracht, wie Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, ihn in den letzten zehn, zwanzig Jahren, als Sie einer Regierungsfraktion angehört haben (Abg. Nürnberger: Haben wir!), nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.50
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 949 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies geschieht neuerlich einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung in den Betriebspensionskassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1025 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.