Beginn der Sitzung: 21.19 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die 96. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Dr. Lichtenberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3238/AB und 3239/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 624/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und Sozialkriminalität;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 623/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen die geplante Steinigung von Frau Safya Husseini Tungar-Tudu;
Umweltausschuss:
Antrag 625/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges;
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Finanzausschuss:
Vierter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2000 und 2001 (III-142 der Beilagen).
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: In Ergänzung der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung weise ich den Antrag Nummer 626/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber,