Wir wollen eine moderne und auch intelligente Wirtschafts- und damit Strukturpolitik, und das wird mit diesem vorliegenden Konjunkturbelebungspaket auch erreicht werden.
Das Paket sieht Investitionen in die Forschung, einen Forschungsfreibetrag von 10 Prozent und eine Forschungsprämie von 3 Prozent vor. Es sieht eine steuerliche Verbesserung der Bildungsausgaben vor. – Das sind Investitionen in Menschen.
Es gibt angesichts der schwierigen Lage in der Bauwirtschaft Maßnahmen für die Bauwirtschaft, für die Belebung des Bausektors. Es wird eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7 Prozent vorgesehen.
Die Steuerbegünstigungen für Betriebsneugründungen sollen auf Betriebsübertragungen ausgeweitet werden.
Es wird auch zu einer Neuregelung der privaten Arbeitsvermittler kommen.
Es soll zur Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen und Doppelgleisigkeiten und dadurch auch zur Verringerung der Verwaltungskosten kommen.
Weiters kommt es zum ersten Mal auch zu einer wirkungsvollen Konkurrenz zum AMS, und zwar dadurch, dass jetzt Private gleichzeitig Arbeitsvermittlung und Arbeitsüberlassung betreiben können. Für uns gilt: Jeder vermittelte Arbeitsplatz ist ein Erfolg!
Mit diesem Kurs, diesen und auch früheren Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegen wir auch im internationalen Gleichklang teilweise sogar voran; schauen Sie sich nur die Beschlüsse des EU-Gipfels in Barcelona an. Ich lege Ihnen auch ans Herz, die positiven Signale wahrzunehmen. Horst Köhler, Chef des Internationalen Währungsfonds, hat Österreich bescheinigt, eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik zu betreiben. Und in der gestrigen Ausgabe des "Standard" ist – was für die Bevölkerung auch wichtig ist – von der "Rückkehr an die Spitze der Stabilitätsrangliste" die Rede. Wir hatten im Februar die niedrigste Inflation im Euroland, und das bedeutet, Österreich liegt an der Spitze der Stabilitätsrangliste.
Erfreuen wir uns doch an den Erfolgen, an den guten Meldungen und an den wirtschaftlichen Erfolgen von Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Fekter: Das können die Sozialdemokraten nicht! – Abg. Bures: 300 000 Arbeitslose auch nicht!) Wenn Sie Pessimismus, Schwarzmalerei, Krankjammern, Verbreitung von Horrormeldungen und Angstmache zu Ihrer wichtigsten und auch einzigen politischen Botschaft machen, dann wird das Ihre politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttern, und wenn es einmal wirklich ein Problem geben wird, wird kein Mensch mehr auf Ihre Ratschläge hören. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der vorliegende Gesetzentwurf ist vernünftig, gut, richtig und verantwortungsvoll. Er schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Beschäftigten. Ich fordere Sie daher auf, Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Glawischnig begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Grüne – Sozialstaat statt Abfangjäger" auf.)11.38
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie haben vollkommen Recht: Auch wir wollen keine Politik, die den nächsten Generationen in die Taschen greift, auch wir wollen keine Politik haben, wofür die nächsten Generationen die Zeche zahlen, und genau deshalb wollen wir auch keine Abfangjäger! Das ist eine sehr einfache Rechnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)