der illegalen Ausländerbeschäftigung ist im Interesse eines fairen Wettbewerbs in Österreich und sorgt für gerechte Entlohnung und für ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen.
Durch die Übertragung der Kontrolle auf die Zollbehörden und durch die Erweiterung des Kontrollpersonals um das Doppelte auf 98 Personen gibt es eine größere Kontrolldichte, mehr Kontrolleffizienz und eine verbesserte Aufdeckung der illegalen Beschäftigung.
Nachteile für Arbeitnehmer beziehungsweise Verschlechterungen ihres Standards sind für mich nicht sichtbar, diesbezügliche Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Krankjammern kann jeder, aber das brauchen wir eigentlich nicht. Eine Verunsicherungspolitik brauchen wir ebenfalls nicht.
Wenn man über die Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland schaut, so sieht man, dass es dort einen Anstieg der Zahl der Konkurse gibt, dass es dort 4,3 Millionen Arbeitslose gibt und sich die dortige Regierung vom Nulldefizit verabschiedet, das Ziel des Nulldefizits aufgegeben hat. Das ist ein Fehler. Aber wer regiert dort? – Dort regieren Rot und Grün, und das ist nicht zum Besten! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!)
13.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.13.23
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Die fernsehträchtige Zeit ist vorbei (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ zeigend –: Das sieht man! Schauen Sie zur SPÖ!), die beiden Minister sind natürlich entschwunden. Herr Präsident, ich würde mir wünschen, dass sich Minister Bartenstein wieder einfindet, wenn der Herr Finanzminister sich schon ... (Abg. Dr. Fekter: Auf die Toilette darf er doch gehen!) Es waren ja zwei Minister da, die hätten es sich einteilen können.Herr Präsident! Kann man sicherstellen, dass immer ein Minister auf der Regierungsbank ist? Dieses Recht steht mir zu. Ist das möglich, Herr Präsident?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Herr Bundesminister Bartenstein war soeben noch da, und er kommt wieder auf die Regierungsbank. (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal und nimmt wieder Platz auf der Regierungsbank.)
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ich möchte, dass der Minister das, was ich zu sagen habe, auch hört.
Es wurde hier heute sehr viel von "Schwarzmalerei" gesprochen und davon, dass man damit aufhören soll. Ich habe vor kurzer Zeit ein SMS bekommen, wie viele von Ihnen auch, wo das Wifo mitgeteilt hat, dass sich die österreichische Wirtschaft im Jahre 2001 in einer Rezession befunden hat und zwei aufeinanderfolgende Quartale mit schrumpfendem realem Bruttoinlandsprodukt abgeschlossen wurden. Nur so viel dazu, dass wir hier mit falschen Zahlen operieren. (Abg. Dr. Fekter: 1 Prozent Wachstum haben wir gehabt!)
Die Linie der Frau Pecher ist überhaupt eine sehr eigenartige, wie die der ÖVP in Wien. Das zeigt sich an der Zustimmung, die die ÖVP in Wien hat: 14 Prozent, wie die letzten Umfragen zeigen. Nur so weiter! ÖVP Wien voran! Das wird die Bevölkerung besonders freuen. (Abg. Dr. Brinek: Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie meinen (Abg. Dr. Fekter: Zuerst nehmen Sie die Wünsche der Wirtschaft in Wien ernst!), Rot stehe für das Defizit, dann sage ich Ihnen, Frau Fekter (Abg. Dr. Fekter: Da hätten Sie Frau Pecher zuhören sollen, die hat einen Betrieb in Wien!), dass die Farbe Schwarz für die Trauer steht – für die Trauer vieler, vieler Menschen, die sie tragen wegen der Politik, die Sie betreiben. Es sind viele Menschen vom Verlust ihres Wohlstandes und vom Verlust ihres Arbeitsplatzes massiv betroffen. Das ist die Wahrheit!