Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 94

Minister Bartenstein wirft immer einen Blick nach Deutschland und vergleicht Österreich mit Deutschland. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sollten Sie auch tun!) Ja, das möchte ich gerade tun, Herr Bundesminister.

Vergleichen wir einmal den Mehrwertsteuersatz in Österreich mit jenem in Deutschland. Wenn die Deutschen den gleichen Mehrwertsteuersatz hätten wie wir in Österreich, dann hätten sie kein Budgetproblem. Aber wir können es auch umgekehrt machen, Herr Bundesminister: Senken wir den Mehrwertsteuersatz in Österreich, dann haben wir eine massive Stärkung der Massenkaufkraft – und dann haben Sie wahrscheinlich ein massives Budgetproblem. Sie haben ein Nulldefizit, und die Leute stöhnen unter den Belastungen dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!)

Herr Bundesminister! Sie haben in drei Jahren 35 Milliarden Schilling an Arbeitsmarktförderungsmitteln abgezogen und haben sie dem Budget zugeführt. Sie wissen genau, dass es in Österreich 45 000 jugendliche Arbeitslose gibt und dass nur jeder Fünfte in einem AMS-Programm Platz findet. Wir haben in Österreich steigende Arbeitslosenzahlen. Das trifft besonders schlimm etwa die Bevölkerung im Waldviertel, wo die Arbeitsplätze verloren gehen, wo es die höchsten Arbeitslosenraten gibt.

Daher verlangen wir in einem Entschließungsantrag entsprechende Maßnahmen, die gesetzt werden sollen.

Ich bringe somit den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Verzetnitsch, Parnigoni und KollegInnen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm ein.

In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm eingebettet ist, in welchem Maßnahmen zur Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die bestimmten Grundsätzen zu entsprechen haben, enthalten sind. Ich kann diese nur beispielhaft aufzählen, weil meine Redezeit gleich zu Ende ist.

Dieser unser Antrag liegt ja vor. Es geht uns im Wesentlichen um die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit und um Armutsvermeidung. Es geht uns vor allem um aktive Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für alle Personengruppen: Langzeitarbeitslose, sozial ausgegrenzte Menschen, Behinderte, Ältere und Frauen. Vor allem aber wollen wir durch eine Verbesserung der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit für alle Arbeitsuchenden durch die Erhöhung der Nettoersatzrate Armut vermeiden.

Meine Damen und Herren! Im Übrigen sage ich: Auch ich unterschreibe das Sozialstaat-Volksbegehren, weil es eine Notwendigkeit ist. Sie alle haben die Möglichkeit, das vom 3. bis zum 10. April zu tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte und vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.

Auf Grund seines Umfanges kommt er zur Verteilung.