Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier einfach um die Frage der Standortqualität Österreichs. Der Bundesminister hat in diesem Zusammenhang jetzt ein sehr tragisches Ereignis bekannt gegeben, nämlich dass in der Steiermark 700 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Das ist aber nicht nur vom Standort her zu beurteilen, sondern auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb, und darauf muss man sich einstellen. Es geht hier um die Frage: Mit welcher Standortqualität kann ich Investoren und Unternehmer für Österreich begeistern?
Einer der wichtigsten Faktoren, auf die wir hier verweisen können, sind die Ausbildung und der Fleiß unserer Bevölkerung. Dass diese in einem sehr hohen Maße vorhanden sind, zeigt sich an den positiven Beispielen wie Baxter. Unternehmen wie General Motors und Unternehmen wie BMW würden nicht in diesem Ausmaß investieren, wenn das nicht gegeben wäre.
Was nun aber zum Beispiel General Motors betrifft, so muss ich darauf hinweisen – ich erinnere mich daran, weil ich dieses Projekt vor sehr langer Zeit einmal behandelt habe –, dass damals die Medien und vor allem die Österreichische Volkspartei nichts anderes getrommelt haben, als dass das eine Investition in die Vergangenheit sei, weil sozusagen der ganze Motorenbau und Autobau der Vergangenheit angehören würde, obwohl hier ja Tausende Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen wurden! – Heute stellen Sie sich her und rühmen sich, dass diese Unternehmen weiter investieren.
Auch andere Projekte könnte ich anführen, bei denen seinerzeit massiv kritisiert wurde, dass wir diese Ansiedlung durchgeführt haben. So wurde zum Beispiel das große Projekt in Harbach als ein Projekt in der Wüste bezeichnet. – Heute sind wir so stolz, dass wir dieses Projekt haben und dass auch noch andere Projekte in diesem Bereich entstanden sind, nämlich auch in Groß Gerungs und so weiter. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite große Bereich der Standortqualität ist der der sozialen Sicherheit und der des sozialen Friedens. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Internationale Konzerne beobachten sehr genau, wie es um den sozialen Frieden in einem Land bestellt ist, und ich glaube, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung laufend setzt, diesen sozialen Frieden zunehmend gefährden.
Ich weiß, dass sich die Menschen schon einiges bieten lassen – vielleicht manchmal zu viel –, aber hier geht es um diesen ständigen Abbau: Jede Maßnahme dieser Bundesregierung wird so gesetzt, dass sie auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird – während die anderen ihre Vorteile weiter sichern und sogar noch weitere Vorteile lukrieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Politik, nämlich diese Gesellschaftspolitik, die hinter all diesen Maßnahmen steht, gilt es zu verhindern, um auch den Standort Österreich für die Zukunft abzusichern! (Beifall bei der SPÖ.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind. – Bitte.13.58
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Papházy von der Freiheitlichen Partei hat in ihrer Rede gemeint, dass der Kollektivvertrag, der zwischen der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, der Branche Arbeitskräfteüberlassung schade. – Das ist nicht der Fall!Wahr ist vielmehr, dass er Mindeststandards festlegt, rechtliche Verbesserungen und Sicherheit bringt.