Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür sind, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstumsprogramm für Österreich – Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Rot-Grün geht aber nicht weit!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Siehst, jetzt geht es auf einmal!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten ... (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP.) – Meine Damen und Herren! Sie werden nicht wissen, über welchen Antrag wir abstimmen, wenn Sie sich die ganze Zeit darüber unterhalten!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Saisonnierregelung im Integrationspaket.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz und das Bundesfinanzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1040 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.