Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 118

versuchen Sie nicht wenigstens einmal, ernsthaft über eine ökologische Steuerreform zu diskutieren? – Dann würden sich doch solche Probleme wie einheitliche Förderzuschläge, Invest-Förderzuschläge endgültig erledigen, wenn die Rahmenbedingungen auf Marktseite verändert werden – und nicht nur geredet und gegen Atomstrom-Importe gewettert wird! Bei der Energiesteuer sollte eine ökologische Differenzierung gemacht werden, und zwar was die Produktion betrifft.

Warum wollen Sie von den Regierungsparteien nicht einmal darüber nachdenken, Ökostrom beispielsweise grundsätzlich von der Energiesteuer zu befreien oder vielleicht nur mit 10 Groschen zu besteuern, hingegen etwa eine Besteuerung bis zu 30 Groschen pro Kilowattstunde für Atom-Strom vorzusehen? – Das sind durchaus Modelle, die im Sinne der österreichischen Bevölkerung liegen.

Abschließend: Ich möchte nicht, dass bei diesen Verhandlungen das Gleiche wie beim letzten Mal passiert, dass nämlich Grüne dabei ausgeladen, ausgegrenzt werden – und es nur Drei-Parteien-Verhandlungen gibt. Wir Grünen haben auch in diesem Bereich sehr viel Positives einzubringen. Was wir wollen: bundesweit einheitliche, gute Rahmenbedingungen für Öko-Strom; dazu haben wir auch einige Vorschläge vorgelegt.

Es ist äußerst undemokratisch, wenn hier wieder hinter verschlossenen Türen Drei-Parteien-Verhandlungen geführt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Da müssen Sie zustimmen! Sie sind aber immer gegen alles!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird eine Novelle des Preistransparenzgesetzes geben, und zwar infolge einer EU-Rat-Entscheidung. Dabei geht es um ein gemeinschaftliches Verfahren über die Kosten der Versorgung mit Rohöl einerseits sowie über Verbraucherpreise für Mineralöl-Erzeugnisse andererseits, ein gemeinschaftliches Verfahren, das eben mit dieser Novelle in Österreich vollzogen werden soll.

Mit dieser Novelle wird sowohl die Erhebung dieser Daten als auch die Übermittlung der Informationen durch die Fachverbände der Mineralöl-Industrie an den Wirtschaftsminister geregelt, wobei der Wirtschaftsminister seinerseits wiederum die EU-Kommission zu informieren hat. Nähere Regelungen hiezu können dann per Verordnungsermächtigungen durch Sie, Herr Minister, veranlasst werden.

Zum ElWOG. Ich verhehle nicht: Niemand hat sich gewünscht, dass dieser Antrag überhaupt notwendig wird. Es ist dies, was wir hier in Wien erleben dürfen, ein Beispiel wirtschaftsfeindlicher Politik, nämlich die der Strompreis-Erhöhung und der Belastung der Bürger. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das ElWOG 2000 wird der Einsatz erneuerbarer Energieträger forciert; es gibt entsprechende Schutzmaßnahmen für die im Zuge der Liberalisierung unrentabel werdenden Kraft-Wärme-Kopplungen. Es gibt Ausführungsgesetze zur verpflichtenden Stromabnahme für Netzbetreiber bei angeschlossenen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie eine Bestimmung betreffend Mindest-Einspeisetarife. Es besteht die Notwendigkeit, diese ungerechtfertigt überhöhten Netzzuschläge künftig hintanzuhalten – was diesen Antrag, der eben jetzt auf dem Tisch liegt, unabdingbar notwendig macht.

Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, damit das auch in Wien – genau wie in anderen Bundesländern – mit den entsprechenden Netzzuschlägen, allerdings maßvoll, angepasst und nicht überhöht, funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)