Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 123

Da brauchen Sie aber nicht hier herauszukommen und uns zu erklären, was Wirtschaft bedeutet.

Es ist aber auch soziale Kälte, die in Wien Einkehr hält! In Wien! Ich hoffe, Sie kennen das Strategiepapier der Magistratsabteilung 47. Wenn nicht, erkläre ich Ihnen, was es beinhaltet: Kürzung bei der ambulanten Krankenpflege in Wien um 10 Prozent; Einstellung des Reinigungsdienstes für Pflegebedürftige; Kürzung von "Essen auf Rädern" um beinahe 50 Prozent; Kürzungen bei der Wiener Rettung; Schließung mehrerer Wiener Spitäler. So ist das, meine Damen und Herren!

Das Wiener AKH wird durch die Kürzung des Wiener Krankenanstaltenfonds um durchschnittlich 17 Millionen € im Jahr völlig ausgehungert und kaputtgespart. Das ist die soziale Kälte, die von der absoluten Mehrheit in Wien ausgeht! Das sollte Ihnen von der SPÖ einmal ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ein Akt der Notwehr , den wir hier setzen müssen, um Wiens Bevölkerung vor dem Schaden, der von der Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl verursacht wird, zu bewahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich Folgendes klarstellen: Dass dieser KWK-Zuschlag in den landesgesetzlichen Regelungen unterschiedlich abgefasst ist, ist eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass Wien, Niederösterreich und die Steiermark als einzige Bundesländer diesen bereits eingeführt haben. Alle anderen haben überhaupt noch keine Regelung. – Das muss man auch einmal erwähnen!

Das ist so gekommen, weil dies eine besonders umweltfreundliche Maßnahme ist, die daher auch hohen Wirkungsgrad hat. Und dieses Finanzierungsinstrument soll auch angewendet werden; es ist letztlich auch für andere Ökostrom-Schienen verwendbar. Natürlich ist es sinnvoll, dies bundeseinheitlich zu regeln: Das ist durchaus auch ein Ziel, dem ich mich anschließen kann.

Jetzt komme ich aber zu dem, was wirklich Sache ist: Durch diesen KWK-Zuschlag soll eine gewisse Chancengleichheit mit den Betreibern anderer Kraftwerke hergestellt werden. Das bedeutet aber, dass zum Beispiel die Angriffe, die heute hier gegen Wien zu hören waren – das war eine durchgehende Linie –, doch auch überdacht werden müssen. Wien hat zum Beispiel dreieinhalb- bis viermal mehr KWK-Strom als andere Bundesländer, was eben bedeutet, dass in Wien eine besonders umweltfreundliche Maßnahme gesetzt wurde.

Wenn man auf diese Weise rechnet und etwa die Steiermark mit Wien vergleicht, so bedeutet das, dass die Steiermark im Zuschlag teurer wäre als Wien, wenn man gleiche Voraussetzungen schafft – das wären 10,28 Groschen gegenüber 10,10 Groschen. Das muss auch einmal gesagt werden, denn es wurde hier falsch dargestellt.

Abschließend noch Folgendes: Was hat Wien durch diese Politik bewirkt? – Wien hat dadurch eine CO₂-Reduktion von 525 000 Tonnen pro Jahr erreicht! Ich möchte auch erwähnen, dass Wien in den letzten 25 Jahren immerhin die Schwefeldioxidbelastung um 99 Prozent und die Stickoxidbelastung um 89 Prozent gesenkt hat – eine Maßnahme, durch die sich Wien deutlich positiv von allen anderen Städten abhebt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich auch noch sagen, dass Wien zum Beispiel eine CO₂-Belastung von 5,4 Tonnen pro Kopf hat, während sie für Österreich 7,7 Tonnen pro Kopf beträgt, für Deutschland 12 Tonnen pro Kopf und für die USA 20 Tonnen pro Kopf!