Ich sage: Die Absicherung österreichischer Freiwilliger ist mir ein wesentliches Anliegen, und das nicht nur im konkreten Fall. Manchmal handelt es sich ja durchaus um nicht ungefährliche Einsätze. Die UNO weiß auch, was sie an Österreich hat, und hat das auch immer wieder betont. So hat zum Beispiel der Untergeneralsekretär für Friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen, Jean-Marie Guéhenno, im Zuge eines feierlichen Aktes am 14. März 2002, also vor einer Woche, dem österreichischen UNO-Botschafter Dr. Pfanzelter die Dag-Hammarskjöld-Medaille überreicht. Mit dieser Medaille werden jene ausgezeichnet, die im Zuge ihrer Mission für internationalen Frieden und Sicherheit leider ihr Leben lassen mussten. Botschafter Dr. Pfanzelter hat die Medaille stellvertretend für 21 Familien von österreichischen UN-Soldaten, die in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren haben, entgegengenommen, und dabei – das möchte ich ausdrücklich feststellen – hat Guéhenno Österreich im Namen der Vereinten Nationen für den Einsatz der über 50 000 Soldaten und Polizisten, die bereits an friedenserhaltenden Operationen teilgenommen haben, gedankt.
Ein UN-Vertreter, der die österreichische Vertretung in diesem Zusammenhang auf österreichische Pressemeldungen, dass nämlich angeblich die UNO die österreichischen Beiträge zum Peace-keeping nicht schätzen würden, angesprochen hat, hat in einer offiziellen Stellungnahme klar gesagt, und es handelte sich wirklich um einen hochrangigen UN-Vertreter, dass er sich noch einmal auf die Äußerungen des UNO-Generalsekretärs gegenüber Bundesminister Scheibner beziehe, der ja gerade in New York gewesen sei, bei welcher Gelegenheit der Generalsekretär Österreich gegenüber die allerhöchste Wertschätzung für sein langjähriges Engagement im Peace-keeping versichert und die Hoffnung ausgedrückt hat, dass Österreich dies in Zukunft fortsetzen werde. Das heißt, von offizieller Seite ist ganz klar nur höchste Wertschätzung ausgedrückt worden. Das ist übrigens auch etwas, das ich nach meinem Telefonat mit dem Generalsekretär vom 2. März 2002 selbst bestätigen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch noch einmal erwähnen, dass ein weiterer sehr hochrangiger UN-Vertreter das Leak zur "Washington Post" als vollkommen unentschuldbar bezeichnet und für die Konsequenzen seitens der Vereinten Nationen sein tiefstes Bedauern ausgedrückt hat. Er habe – so hat er gesagt – Weisung erteilt, absolute Vertraulichkeit zu gewährleisten, damit es seitens der Vereinten Nationen nicht zu neuerlichen Leaks im Hinblick auf andere Nationen und vor allem Entsenderstaaten kommen würde, denn es sei selbstverständlich im Interesse der Vereinten Nationen, in dieser Frage, aber auch sonst immer zufrieden stellende Lösungen für beide Seiten zu finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war von Anfang an dafür, und das ist auch weiterhin mein Bestreben, dass wir zu einer Lösung kommen, die selbstverständlich beiden Seiten als angemessen erscheint und die dem entspricht, was wir bereits so lange, nämlich seit 40 Einsatzjahren, geleistet haben. Daher werde ich mich weiterhin unbeirrt für österreichische Interessen einsetzen. Und in diesem Sinne sehe ich die Unterstützung durch den heutigen Dringlichen Antrag als sehr dankenswert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Wie bekannt gilt: keine Fraktion mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten gestellt. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.31
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frieden stiften, Frieden schützen, Menschenrechte wahren, das gehört zu den nobelsten Aufgaben der österreichischen Außenpolitik. Dieses ganze Hohe Haus steht hinter diesen Aufgaben – wir begrüßen das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Mehrere zehntausend Militärpersonen haben in freiwilligen Einsätzen diese Aufgaben wahrgenommen. Wir haben gerade gehört, dass 21 von ihnen im Dienste der Völkersolidarität ihr Leben gelassen haben. Alle diese Menschen haben unsere Sympathie, unser Interesse und