Ich möchte jetzt gar nicht sagen, wer da früher etwas machen hätte sollen oder etwas nicht machen hätte sollen, das ist im Übrigen egal. Wir reden hier so nüchtern, wie ich es gerne öfter in diesem Haus hätte – dieser Vorwurf trifft alle ein bisschen –, über ein Thema, von dem wir alle wissen, dass es nicht um die Vergangenheit, sondern eher um die Zukunft geht. Ich glaube auch nicht, dass unser Ansehen bei den Vereinten Nationen in irgendeiner Form geschädigt ist, weil sich das österreichische Bataillon, oder um welche Einheit auch immer es sich handelt, überall hervorragend bewährt, überall hohe Akzeptanz erfährt, überall angesehen ist.
Aber man müsste es sonst zunächst einmal auf das Militär beschränken und andere Freiwilligen-Meldungen, wenn es sie geben sollte, nicht entgegennehmen und die zivilen Missionen abbrechen. Es wäre schade, aber man müsste so vorgehen, wenn man sich, so sehe ich es, verantwortungsbewusst verhält. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.15.56
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)Wenn der Verdacht besteht, dass jemand in einer unglaublichen Art und Weise erniedrigt und misshandelt worden ist, dann soll man das auch nicht im Plenum des österreichischen Nationalrates verharmlosen, sondern bei den Fakten bleiben. (Abg. Hornek: Kennen Sie die Fakten?) Es ist nichts bewiesen, hier handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Es besteht kein Grund zur Vorverurteilung, aber es besteht auch kein Grund zur politischen und sachlichen Verharmlosung. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Zweiten: Selbstverständlich haben die österreichischen Behörden die Aufgabe, die Interessen von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im Ausland zu wahren. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das kann auch hier nicht zur Diskussion stehen. Ich hätte mir das im Fall "Volxtheater-Karawane" in Genua nicht nur von der Frau Außenministerin gewünscht – jetzt nimmt sie es offensichtlich ernster, und da kann im Grundsatz niemand etwas dagegen haben. Die Frage ist nur, ob das der richtige Weg ist und ob die richtigen Schritte gewählt worden sind.
Hier gibt es ein Problem, das nicht so leicht zu lösen ist, und das Problem lautet: Eine der wichtigsten Aufgaben von UNMIK ist seit 1999 der Aufbau einer unabhängigen Justizverwaltung. Die UNMIK ist sehr viel weiter gekommen, und einer ihrer größten Erfolge ist der Aufbau einer internationalen Staatsanwaltschaft und einer multiethnischen Gerichtsbarkeit.
Man soll sich, bei allen legitimen Versuchen, die Interessen österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu wahren, immer überlegen, was man vor Ort einem entstehenden Rechtssystem und Gerichtssystem antut. Und das kann nicht nur vor Ort, sondern auch bei den Vereinten Nationen völlig falsch verstanden werden. Ein reines "Österreich zuerst!" ist mit Sicherheit die falsche Antwort auf das Problem, das wir im Kosovo feststellen mussten.
Das wirkliche Problem liegt aber anderswo: Es haben alle Vorrednerinnen und Vorredner Recht, wenn sie sagen: Ja, da besteht Klärungsbedarf gegenüber den Vereinten Nationen, ja, da muss es klarere Regeln geben. Das steht außer Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierungsparteien bereits die Lösung in einem Entschließungsantrag vorlegen können, das sollte zuerst einmal verhandelt werden, und hier sollten Standpunkte eingeholt werden. Aber okay, Sie wissen schon, wie es geht – wir noch nicht im Detail. (Abg. Großruck: Das ist der Unterschied!)