Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Redezeit aller Redner in dieser Debatte maximal 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.16.43
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Gott sei Dank schaut die Realität der österreichischen Außenpolitik wesentlich besser aus, als man sie hier beschreiben will und als manche Zeitungen schreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich glaube, die inhaltlichen Erfolge, und zwar sowohl in der UNO, in der Europäischen Union als auch in der OSZE, sagen ganz klar, dass Österreich ein sehr anerkanntes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft ist – offensichtlich nur nicht für die Opposition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist denn von einer Außenministerin zu erwarten? (Abg. Dr. Cap: Wieso kein Applaus?) – Herr Cap! Hören Sie bitte zu!
Was ist denn zu erwarten? – In solch einem Fall ist klar zu erwarten, dass sich eine Außenministerin zuerst um das Leben eines Österreichers kümmert, dann kann sie allenfalls informieren, aber das Wichtigste war, bei Gefahr im Verzug zu handeln (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und das habe ich gemacht. Wenn Sie mir deshalb mangelnde Krisenfestigkeit vorwerfen, dann muss ich mich schon sehr fragen. Das finde ich eigentlich lächerlich.
Nummer 2: Wie sieht es aus mit Herrn Steiner? – Herr Steiner hat sich geweigert, unseren Botschafter Porias zu empfangen, und hat gesagt, er sei nur bereit, den wesentlich jüngeren und damit auch unter Botschafter Porias stehenden Leiter der Außenstelle Priština zu empfangen, und zwar bevor die Repatriierung stattgefunden hat – ein schwerer Fehler von Herrn Steiner.
Botschafter Porias hatte am nächsten Tag einen Termin, und zwar bei der Nummer 3 der UNMIK, den er absagte, um seine Verstimmung deutlich zu machen. Bitte verwechseln Sie also nicht den ersten Besuch mit dem zweiten! Es ging um den ersten, und den haben wir immer thematisiert.
Steiner hat diese Angelegenheit in einem Gespräch mit dem Leiter der Außenstelle Priština dann später als Missverständnis – als Missverständnis! – bezeichnet. Ich muss sagen, ich habe kein Interesse daran, dieses angebliche Missverständnis hochzuspielen, und ich gehe in diesem Sinne zur Tagesordnung über. (Abg. Dr. Cap: Was war wirklich?) – Genau das, was ich Ihnen gesagt habe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur nächsten Frage hinsichtlich der Möglichkeit, eine Sonderregelung schon früher zu verlangen. Ich kann sagen, es wäre sehr unrealistisch, eine nur für Österreich geltende Sonderregelung für den Status von UN-Personal verlangen zu wollen. Deshalb bemühen wir uns anlässlich dieses Falles, eine generelle Änderung herbeizuführen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass das nicht von heute auf morgen gehen wird. Das wird natürlich vieler Anstrengungen und Verhandlungen bedürfen, aber ich bin zuversichtlich, dass es im Endeffekt möglich ist. Es gäbe zwar eine Möglichkeit, nur eine Vereinbarung mit dem UNO-Generalsekretär zu treffen, aber das wäre keine Vereinbarung im Sinne des KSE-BVG, das wäre also kein Regierungsübereinkommen.
Das Dritte, die Sache mit Zypern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich selbst sehr gut vorbereitet, nachdem mich das Landesverteidigungsministerium davon informiert hat, dass es nicht möglich ist, überall weiterhin Truppen zu stellen. Ich habe den Außenminister Zyperns, den Außenminister Griechenlands, den Außenminister der Türkei und den UNO-Generalsekretär selbst informiert, und zwar ein halbes Jahr, bevor dieser Abzug stattgefunden hat. Ich kann Ihnen sagen, ich habe nur eines bekommen: großes Lob für die österreichischen Truppen und für die österreichische Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)