Frau Abgeordnete Stoisits! Um die Reputation Österreichs brauchen Sie sich in diesem Zusammenhang keine Sorgen zu machen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass ich Exekutivbeamter bin, und betroffen in diesem Zusammenhang machen mich Aussagen von roten und grünen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. In einer APA-Meldung vom 12. März 2002 ist Folgendes nachzulesen:
"Die Entscheidung, den Polizisten nach Österreich zurückzuholen, beurteilte SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder als ,wahrscheinlich‘ richtig." – Ich wiederhole: "als ,wahrscheinlich‘ richtig".
Herr Abgeordneter Schieder, können Sie sich ausmalen, was im schlimmsten Fall hätte passieren können, wäre dieser Polizist im Kosovo vor Gericht gestellt worden? Ich schließe mich den Ausführungen der Frau Außenministerin an: Das Leben eines Österreichers muss immer oberste Priorität haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In derselben APA-Meldung fand sich eine Aussage der Grün-Abgeordneten Lunacek – ich zitiere –:
"Lunacek machte zudem darauf aufmerksam, dass der beschuldigte Polizist unter UNO-Hoheit gestanden sei und nicht ohne Information der UNO aus dem Kosovo weggebracht hätte werden dürfen." – Zitatende.
Das sind die Sorgen der Grünen, wenn es sich um einen österreichischen Polizisten handelt! Also sein Schicksal ist ihnen völlig egal, wichtig ist den Grünen, dass österreichische Staatsbürger, die im Ausland randalieren, Sachbeschädigungen und dergleichen begehen, wie die Mitglieder der so genannten Volxtheater-Karawane in Italien, nach der Inhaftierung sofort in die Obhut des österreichischen Staates zurückgeholt werden.
Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Unterstützen wir gemeinsam die Frau Außenministerin bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung des Immunitätsschutzes für alle im Auslandseinsatz, damit Österreich auch in Zukunft seinen Aufgaben im humanitären Bereich in Krisengebieten nachkommen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.16.55
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke, dass die heutige Diskussion sehr sachlich geführt wurde, und es haben sich alle Fraktionen auch redlich bemüht.Ich möchte nur auf eine Wortmeldung näher eingehen, und zwar auf die Ausführungen des Herrn Dr. Pilz. Herr Dr. Pilz hat doch den Vorwurf der Verharmlosung erhoben, und ich denke, gerade die Frau Bundesminister hat in ihrem Redebeitrag die Sachlage sehr klar dargestellt.
Der zweite Vorwurf kam hinsichtlich des Verhältnisses zu den Vereinten Nationen. Herr Dr. Pilz! Da kann ich nur sagen, mein Eindruck ist, Sie hätten gerne, dass unser Verhältnis zu den Vereinten Nationen durch diese Causa belastet wird. Und ich denke, Sie sollten sich bei unserer Außenministerin entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Im Wesentlichen ist von meinen Vorrednern bereits alles gesagt worden. Ich möchte heute ganz besonders den 50 000 Soldaten, die bisher bei Hilfsoperationen eingesetzt wurden, ein herzliches Danke aussprechen. Ich möchte aber nicht nur den Soldaten ein herzliches Danke sagen, sondern auch den Verantwortungsträgern, die es ermöglicht haben, dass diese Operationen durchgeführt wurden. Ich denke, unser Land hat sich da große Verdienste erworben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass uns der Schutz der Exekutive besonders wichtig ist. Geschätzte Frau Bundesminister! Wir begrüßen die von Ihnen eingeleiteten Bemühungen,