Nun zum aktuellen
Thema: Tatsache ist, dass Landtag und Landesregierung dem Landesfinanzreferenten
den Auftrag gegeben haben, die Wohnbauförderungsdarlehen zu verkaufen und den
Erlös zu verwerten. Tatsache ist, dass in einem Beirat – und dazu komme
ich noch –, in dem wir nicht vertreten waren, Sie (in Richtung SPÖ) aber sehr wohl, über die Art der Veranlagung
einstimmig entschieden worden ist. (Abg. Parnigoni: Das stimmt überhaupt nicht!)
Tatsache ist, dass
durch diese Veranlagungen mittlerweile ein Schaden von
270 Millionen € erwirtschaftet wurde. Das ist ein Schaden von –
ich sage es in Schilling, das ist immer noch ein bisschen besser
vorstellbar – 2 500 S pro niederösterreichischen Landesbürger,
vom Baby bis zum Greis. Herr Sobotka – ohne jeden Zweifel – hat dafür
die Verantwortung zu tragen, diese Veranlagungen waren hoch spekulativ.
Öffentliche Gelder
zu 40 Prozent in Aktien zu veranlagen ist ein derart überraschendes Unternehmen,
dass man das im Finanzministerium – als ich dort rückgefragt habe –
gar nicht glauben wollte. (Abg. Parnigoni: Was sagen Sie da dazu, Herr
Staatssekretär? Das ist allerhand!) 40 Prozent in freiverzinslichen
Aktien zu veranlagen ist hoch spekulativ, und Herr Sobotka hat auch die Ernte
eingefahren: Er hat große Verluste produziert. (Abg. Parnigoni: Das ist
allerhand!)
Herr Sobotka ist
auch deshalb rücktrittsreif, weil absolut keine Einsicht besteht und Wiederholungsgefahr
gegeben ist. Als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dies nicht das ist,
was man sich von einem Landesfinanzreferenten erwartet, hat er gesagt: Regt’s
euch net auf, i werd mein Schnitt schon machen! – Der Landesfinanzreferent
von Niederösterreich bedient sich der Sprache eines Börsenhais. Schon deswegen
sollte er dieses Amt nicht länger ausüben. (Demonstrativer Beifall bei der
SPÖ.)
Dennoch: Sie von
der SPÖ waren in diesem Beirat vertreten. Die Beamten Ihres Landesrates haben
das gewusst und haben ihn informiert oder auch nicht informiert. (Abg. Eder:
Wir haben ja keine Beamten dort! Lauter Schwarze!) Jedenfalls waren Sie mit
dabei.
So ist es eben in
Niederösterreich, so ist es dort in der gesamten Politik: Sie, denen die ÖVP
einen Platz am Katzentisch zuteilt, wo Sie immer wieder ein paar Brosamen
bekommen – jetzt in Vorwahlzeiten natürlich weniger –, tragen einfach
alles mit. Sie sind und bleiben die Ministranten der ÖVP-Allmacht, und das
werden auch keine Sondersitzung und keine Aktuelle Stunde hier im Nationalrat
zu verschleiern wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau
Abgeordnete.
10.09
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Hohes Haus! Es ist schon eine merkwürdige Debatte, wenn Sie, Herr
Staatssekretär, als Hauptargument gegen den Vorwurf, dass hier mit
öffentlichen Geldern spekuliert wurde und ein gewaltiger Verlust eingetreten
ist, anführen, in Wien sei etwas Ähnliches passiert.
Von der ÖVP kommt
quasi das Argument: Ätsch, die Wiener haben auch Geld auf Grund gesetzt. Und
der andere Vorwurf geht in Richtung Niederösterreich.
Tatsache ist, dass
Geld österreichischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwirtschaftet wurde,
dass die Potentiale für den künftigen Wohnbau geschmälert wurden. Wenn Sie,
Herr Staatssekretär, dazu sagen, dem sei nichts mehr hinzuzufügen, muss ich
sagen: Na servus, das ist eine schöne Einstellung! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Debatte greift vor allem ein bisschen zu kurz, denn wir von den Grünen, die wir im Niederösterreichischen Landtag damals als einzige Partei dagegen gestimmt haben und dafür von Ihnen ziemlich mitleidig ausgelacht worden sind, haben immer verlangt, einmal auf einer sehr allgemeinen Ebene die Frage zu klären: Was sind öffentliche Aufgaben? Auch in der zurzeit laufenden GATS-Debatte wird vor allem von Seiten der ÖVP wieder argumentiert, alles müsse