ten Menschen im
Irak auch beiseite zu stehen. Umso mehr bedaure ich die Kriegshandlungen der
Regierungen der USA, Großbritanniens und weniger anderer Staaten.
Das durch den
Sicherheitsrat nicht gerechtfertigte Einschreiten muss ganz einfach
unweigerlich zur Frage führen: Heiligt nun tatsächlich der Zweck die
Mittel? – Ich bin der Meinung, der Zweck kann die Mittel nicht heiligen,
sondern die Mittel entheiligen ganz einfach auch den Zweck, meine Damen und
Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Waffeninspektoren mit ihrer Arbeit
nicht fertig waren, diese nicht beendet haben, aber die Bush-Regierung hat zu
einem Mittel gegriffen, das nur das allerletzte sein darf. Da ist Bush allein
in seiner Einschätzung, wir teilen seine Einschätzung hier nicht.
Wenn wir uns das
vor Augen halten, sollten wir innehalten und uns Gedanken darüber machen, was
Österreich beitragen kann. Wir werden auf der einen Seite natürlich ganz
wesentlich in Richtung humanitärer Hilfe schreiten müssen. Umso bedauerlicher
ist es, wenn wir uns vor Augen führen müssen – das ist unglaublich
absurd –, dass auf der einen Seite Waffen eingesetzt werden, um Menschen
Leid zuzufügen, sehr vieles auch zu beschädigen, 80 Milliarden Dollar als
Kriegsmittel zur Verfügung gestellt werden, während wir andererseits hier und
auch in anderen Staaten darüber reden, wie wir Wiederaufbauhilfe leisten
können, wie wir humanitäre Hilfe leisten können. Diese Absurdität müssen wir
uns täglich vor Augen halten, meine Damen und Herren.
Wir sind auf der
Seite jener Hunderttausender, die Nein zu diesem Krieg gesagt haben. Wir dürfen
das nicht nur jetzt nicht zulassen, sondern wir müssen uns auch in Zukunft
unserer Aufgaben immer wieder bewusst werden. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
13.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr
Kollege.
13.35
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Neben den bisher angesprochenen
völkerrechtlichen, politischen und moralischen Aspekten der Irak-Krise möchte
ich nun auf die wirtschaftlichen Implikationen zu sprechen kommen. Und zwar
möchte ich mich nicht mit Aspekten befassen wie etwa den Auswirkungen von
Kriegsschlagzeilen auf den Kapitalmarkt oder Verwertung der Ölfelder oder
Wiederaufbaumaßnahmen, sondern mit den langfristigen Konsequenzen, die die
österreichische Wirtschaft auf Grund der gesamten Krisensituation zu erwarten
hat.
Es gibt, wie ich
meine, ein prägendes Wort, das so wie in anderen Bereichen auch für den Wirtschaftsbereich
anzuwenden ist, und dieses Wort heißt Unsicherheit, Unsicherheit, was Investoren
und Konsumenten anbelangt, Unsicherheit aber auch, was die Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt anbelangt, negative Auswirkungen vermutlich auch was den
Außenhandel betrifft, negative Auswirkungen was den Tourismus betrifft. Es
ließe sich die Liste in negativer Richtung beliebig fortsetzen. Warum? –
Weil niemand auch bei einem militärischen Erfolg weiß, welche Konsequenzen es
auf Dauer auf politischer Ebene geben wird und wie sich die Situation insgesamt
entwickeln wird.
Gerade in dieser
Situation müssen wir uns damit auseinander setzen, dass vermutlich schon
übermorgen auch die entsprechenden Auswirkungen auf die heimische
Konjunktursituation in Zahlen prognostiziert werden. Experten rechnen damit,
dass im europäischen Gesamtgefüge das Wachstum um etwa einen halben
Prozentpunkt auf das Jahr gesehen zurückgehen könnte.
Genau diese
Situation macht es erforderlich, auf das einzugehen, was der Herr Bundeskanzler
auch angesprochen hat, nämlich die Themen des Gipfels in Brüssel, des
Frühjahrsgipfels am Wochenende, weil eben der Lissabon-Prozess einen ganz
besonderen Schwerpunkt dargestellt hat und weil es darum geht, eben genau in
dieser Situation Reformen zu beschleunigen, um entsprechend positive
Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum zu haben.