Ich möchte an
dieser Stelle auch ganz klar auf die Ausführungen der Frau Mag. Lunacek
eingehen. Sie hat anscheinend nicht zugehört oder war nicht im Haus, denn Herr
Vizekanzler Herbert Haupt hat sich ganz klar gegen diesen Krieg ausgesprochen
und hat als Einziger auf der Regierungsbank auch im Gegensatz zum
Koalitionspartner ganz klar die Ablehnung dieses Krieges zum Ausdruck gebracht
und damit die freiheitliche Position
in dieser Sache klargestellt. (Abg. Öllinger: Sie haben sie durch
Ihre Wortmeldung jetzt entwertet! – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)
Eigentlich ist der
Irak-Krieg zu ernst, als dass Sie immer dazwischenschreien müssen. Sie können
es auch weiterhin machen. Dann wissen die Fernsehzuschauer wenigstens, wie
ernst es Ihnen mit Ihrer Fahne ist.
Geschätzte Damen
und Herren! Saddam Hussein war ja über viele Jahre, ich möchte sagen Jahrzehnte
nicht nur geachtet, nicht nur geduldet von Amerika, nein, er war viel mehr, er
war ein Verbündeter. Saddam Hussein und sein Regime waren enge Verbündete von
Amerika und schon in der Zeit von George Bush 1 Alliierte gegen Khomeini,
gegen den Iran. Es ist für mich bedenklich, wenn wir heute in den Medien, etwa
im Fernsehen oder in den Zeitungen Fotos von Raketen in der arabischen Welt
sehen, auf denen sich nicht arabische Buchstaben und arabische Ziffern
befinden, sondern es handelt sich um englische Buchstaben und englische
Ziffern, denn es sind amerikanische Waffen.
Ich stelle hier
wirklich mit Recht die Frage, mit welcher Berechtigung Amerika sich über alle
Konventionen und Beschlüsse hinwegsetzt und damit erreicht, gegen die eigenen
Waffen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang ist es bedenklich, dass ein so
hochmoderner Staat wie Amerika, der an Waffen und Zahlen einem Lande wie dem
Irak weit überlegen ist, ihn vorher auch noch entwaffnen lässt, vorher auch
noch die letzten Raketen vernichten lässt, im Anschluss daran bis an die Zähne
bewaffnet gegen diesen Staat Krieg führt, aber nicht erst seit einer Woche,
nicht erst seit mehreren Wochen, sondern seit Jahren. Denn in Wirklichkeit sind
auch dieses Oil-for-Food-Programm, die ganzen Beschränkungen im Irak nichts
anderes als ein Krieg gewesen.
Geschätzte Damen
und Herren! Es kommt nicht von ungefähr, dass der Chefkoordinator dieses
Oil-for-Food-Programms, Graf Hans von Sponeck, zurückgetreten ist. Er sagte
dazu: Dieses Programm ist eher ein Völkermord, als dass es Saddam Hussein und
sein Regime stürzen würde. – Ich glaube, das sollte uns zu denken geben,
denn in Wirklichkeit steht im Mittelpunkt dieses Krieges nur das Geld.
75 Milliarden
US-Dollar, meine Damen und Herren, fordert George Bush von seiner Regierung.
Nur knapp 3 Prozent, nämlich nicht einmal ganz 3 Milliarden, dienen
dem Wiederaufbau und der humanitären Hilfe.
Geschätzte Damen
und Herren! Ich glaube, wir alle sollten hier einer Meinung sein, dass dieser
Krieg nicht gutzuheißen ist, und wir sollten hier wirklich noch stärker und
noch massiver auftreten, um diesen Krieg zu beenden und damit einen neuen zu
verhindern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Abgeordneter Peter Schieder. Es ist eine Runde mit je 3 Minuten. Es geht
sich genau aus, wenn sich alle daran halten. – Bitte, Kollege Schieder.
13.47
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
österreichische Nationalrat gibt heute zwei wichtige Signale.
Erstens:
Österreich ist einig. Alle Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, haben
in dieser wichtigen Frage des Irak-Krieges eine gemeinsame Linie.