Zweites Signal:
Außer Selbstverteidigung und mit einem UNO-Mandat tolerieren wir keine
militärischen Aktionen. Das, was da stattfindet, ist ein unerlaubter Krieg. Wir
Sozialdemokraten sagen Nein zu
diesem Krieg, und wir Sozialdemokraten
sagen: Beendet diesen Krieg so rasch wie möglich! (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Es ist heute davon
gesprochen worden, ob eine mittlere Linie in der Union, ein Kompromiss, eine
gemeinsame Haltung in diesen Fragen möglich gewesen wäre oder sein soll. Meiner
Meinung nach sollte Österreich für folgende Linie der Europäischen Union in
solchen Fragen eintreten: Mitgliedsländer der EU können sich selbst oder die
gesamte EU bei einem Angriff verteidigen, aber sie dürfen nicht ohne UN-Mandat
einen Krieg führen oder sich an einem solchen beteiligen. Das widerspricht den
Zielen der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und
Herren! Es fragen sich viele Menschen, warum manche Regierungen in Europa Ja
sagen, während so viele Menschen in diesen Ländern gegen den Krieg demonstrieren.
Ich glaube, es ist ein Mangel der internationalen Politik, dass die Regierungen
stark und die Parlamente schwach vertreten sind. Das Gesamtbild Europas kommt
besser zur Geltung, wenn alle Kräfte aller Länder ihre Meinung äußern können.
Deshalb ist es auch gut, dass ein Verlangen auf Abhaltung einer
UNO-Vollversammlung vorliegt. Dieser Antrag ist auch von Abgeordnetem Cap von
uns mit unterzeichnet. Wir glauben, je mehr Menschen in der internationalen
Politik mitsprechen können, desto klarer wird die Haltung gegen Kriege und
Angriffe sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
13.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
13.50
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Von
diesem Haus geht heute eine starke Friedensbotschaft aus. Es ist dies eine
Botschaft, die besagt, dass dieser Krieg und all das Leid, das damit verbunden
ist, ein rasches Ende finden müssen; eine Botschaft, die besagt, dass es klare
Regeln für jegliche militärische Intervention geben soll, auch wenn sie noch so
berechtigt ist; und eine Botschaft, die besagt, dass alles unternommen werden
muss, damit es nach dieser militärischen Maßnahme möglichst bald zu einem
gemeinsamen Wiederaufbau und zu humanitärer Hilfe kommt.
Wir alle sollten
aus diesem Beispiel lernen. Und wenn ich sage, wir sollten aus diesem Beispiel
lernen, dann geht es nicht nur darum, klar zu erkennen, was der eine oder der
andere hätte tun sollen, sondern es muss uns auch bewusst werden, dass damit
die Schwäche des globalen Sicherheitssystems in aller Deutlichkeit zu Tage
getreten ist.
Ja, wir haben in
der Satzung der Vereinten Nationen relativ klare Regeln. Im Prinzip läuft es
darauf hinaus, dass zumindest ein Duldungskonsens zwischen den Ständigen
Mitgliedern des Sicherheitsrates vorhanden sein muss. Wir wissen aber auch seit
dem Korea-Krieg, dass es in den seltensten Fällen möglich war, tatsächlich
einen Konsens herzustellen. Wir wissen daher, dass es nicht nur gut ist, dass
eine Regel oder eine Ordnung vorhanden ist, sondern es muss auch die Bereitschaft
geben, gemäß dieser Regel zu agieren. Wir müssen uns daher die Frage stellen:
Was können wir tun, um in Zukunft dem einen oder dem anderen die Rolle des Weltpolizisten
zu ermöglichen, nämlich dann, wenn sie von der Staatengemeinschaft gewünscht ist?
Man muss sagen, dass die Amerikaner diese Rolle in der Vergangenheit sehr maßvoll ausgeübt haben. Was hat es nicht alles an Vorurteilen gegeben? – Sie haben damals mit eigenen Mitteln, als Kuwait überfallen wurde, einen Krieg geführt, um diese Besetzung wieder abzuschütteln. Sie haben damals mit eigenen Mitteln und dem Blut der eigenen Soldaten versucht, die Freiheit für Kurden und Schiiten zu erkämpfen und einen weiteren Krieg gegen den Iran unmöglich zu machen. Es gibt heute keine Ölquelle im Irak, die in amerikanischer Hand ist, sondern die Abbaurechte sind neben irakischen Firmen in der Hand von französischen, von russischen und