Der erste Redner
ist Herr Abgeordneter Großruck. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. –
Bitte. (Abg. Öllinger: Es geht aber nicht um Grieskirchen!)
15.11
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute
auf Antrag der Grünen eine Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers, die
meines Erachtens ganz klar, ganz verständlich und ganz sachlich erfolgt ist. (Abg. Eder:
Für Sie!)
Für mich nicht
sachlich sind die Parameter, die die Grünen dieser Anfrage unterstellt haben.
Ich nenne jetzt Zahlen, meine Herren! (Abg.
Eder: Es war eine Dame, die
gesprochen hat!)
Wenn hier steht,
der Preis für fünf Wohnbaugesellschaften soll sich zwischen 100 und
800 Millionen € belaufen, dann frage ich mich, meine Damen und
Herren von den Grünen: Was haben Sie für ein Zahlenverständnis? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nicht gesagt!) Von welcher
Schätzungsbreite gehen Sie aus? Zwischen 100 und
800 Millionen € – das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Abg.
Mag. Mainoni: Hauptsache viel!)
Da haben Sie keine Punktlandung gemacht, sondern eine Breitenstreuung, die
sehr grotesk ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg.
Mag. Mainoni: Einen
Bauchfleck!)
Meine Damen und
Herren! Frau Kollegin Moser! Wären Sie Mathematik-Professorin, dann müssten Sie
auf Grund dieser Anfrage den Hut nehmen. (Abg.
Dr. Rasinger: Wiederholungsprüfung!)
Sie sind aber Deutsch- und Geschichte-Professorin und haben uns hier nur eine
schöne Geschichte darüber erzählt, was Sie vermuten, was dahinter steckt.
Meine Damen und
Herren! Ist es Ihre Zielsetzung – dann stellen Sie sich auch hierher und
sagen Sie es –, dass der Staat nicht privatisiert? (Abg. Dr. Gabriela Moser:
Habe ich eh gesagt!) Entspricht das Ihrer Ideologie, dann stimmt das, was
Sie sagen. Aber Sie täuschen falsche Zahlen vor, um eine Diskussion darüber
führen zu können, dass wir Eigentum in breiter Hand wollen. Dass wir jenen, die
sich Eigentum schaffen wollen, auch die Möglichkeit dazu geben wollen, das ist
unser ideologischer Zugang, und darin unterscheiden wir uns eben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ist das der Grund,
dann führen wir eine ideologische Diskussion, aber keine mit Zahlen, die vorne
und hinten nicht stimmen, und Sie wissen ganz genau – Sie haben die
Anfragebeantwortung bekommen –, dass die Zahlen, die Sie nennen, nicht
stimmen!
Es ist zuerst ein
Auftrag von zirka 5 Millionen € erfolgt. Erst dann, wenn die gesamten
Transaktionen über die Bühne gebracht werden, kommen wir auf ein Gesamtvolumen
von zirka 10 Millionen €. Und das, meine Damen und Herren, bei einem
zur Disposition stehenden Gesamtvolumen von 900 Millionen bis
1 Milliarde €. – Jetzt gebe ich Ihnen Nachhilfeunterricht, Frau
Professor Moser: Das ist 1 Prozent der Gesamtsumme. Sie wissen, dass
1 Prozent an Beratungskosten durchaus üblich ist, durchaus schon bezahlt
worden ist, aber in diesem Zusammenhang haben Sie keine Anfrage gestellt.
Ich helfe Ihnen
etwas auf die Sprünge. Beispielsweise für den Verkauf der Postsparkasse wurde
1 Prozent an Beratungskosten bezahlt (Abg.
Eder: Das ist ja kein Vergleich!),
für den Verkauf des Dorotheums 1,7 Prozent. (Abg. Eder: Sie vermischen
alles!) Im vorliegenden Fall ist es 1 Prozent. Ich meine, dass das
durchaus angebracht, angemessen und auch üblich ist und dass Vermutungen, da
wären Körberlgelder oder Provisionen geflossen, in keiner Weise angebracht
sind. So sind die Preise, die für Qualitätsarbeit bezahlt werden. Das sollten
Sie auch so zur Kenntnis nehmen und nicht irgendetwas konstruieren, das den
Verdacht aufkommen lässt, dass in diesem Fall etwas anders als üblich gelaufen
sei.
Tatsache ist, dass
dieser Auftrag noch nicht erledigt ist, dass wir mitten in der Umsetzungsphase
sind und dass wir erst dann über Kosten reden können, wenn das Projekt
abgeschlossen ist, wenn ein Strich unter die Rechnung gezogen werden kann.