Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 107

immerhin 600 Millionen €. (Abg. Gradwohl: Wie viele Lehrlinge wurden mit der „allumfassenden Qualitätsoffensive“ aufgenommen?)

Da könnte man jetzt in alten Wunden rühren und sagen: War es der richtige Zeitpunkt, dieses Konjunkturpaket im Herbst zu schnüren? – Ich sage durchaus, wir hätten es lieber früher gehabt, wir hätten es lieber im Frühjahr gehabt, weil – das ist einfach der Status der jetzigen Situation; da müssen wir in die Zukunft blicken – die Kaufkraft massiv eingebrochen ist. Wo immer man hinkommt – Kollege Stummvoll nickt –: Alle Betriebe jammern, vor allem die kleinen Gewerbebetriebe. Die Kaufkraft ist wirklich dramatisch zurückgegangen, der Konsum ist zurück­gegangen. Und was mich auch erschüttert, ist, dass insbesondere die Lohnpfändungen, und zwar gerade bei kleineren und mittleren Einkommen, angestiegen sind. Davon sind viele Allein­erzieherinnen betroffen.

Ich glaube, das wird die Aufgabe sein – und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass sich der Herr Finanzminister klar geäußert und alle Missverständnisse ausgeräumt hat –, dass nämlich die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher und auch für kleine und mittlere Betriebe mit 1. Jänner 2004 kommt. Auch der Wegfall des 13. Umsatzsteuertermins und die Entlastung in der Form, dass nicht entnommene Gewinne zum Teil steuerbefreit sind, sind vorgesehen. Ich denke, insgesamt ist ein richtiger Schritt zu einem letztmöglichen Zeitpunkt – ich sage: es ist fünf vor zwölf, wenn nicht schon knapp nach zwölf – gesetzt worden.

Wir werden ganz strikt an unserem vereinbarten Regierungsübereinkommen festhalten, erwar­ten das selbstverständlich auch vom Finanzminister, und vor allem, dass es in diese Richtung keinerlei missverständliche Äußerungen mehr gibt, weil das natürlich zu einer Verunsicherung der Wähler geführt hat, aber auch jedes Konsumenten, denn die Leute warten jetzt auf solch eine Entlastung. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.04

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Wunsch­gemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.05

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was heute an Zahlen geliefert wurde – an unterschiedlichen Zahlen! –, warum dieses gesetzliche Budgetprovisorium kommen soll, das ist wirklich unglaublich! Ich habe mitge­schrieben: Von 15 Millionen € bis 80 Millionen € war die Rede – eine unglaubliche Schwan­kungsbreite, aber das sind wir ja gewohnt, wenn wir mit Budgetzahlen von Bundesminister Grasser konfrontiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Rahmen der Diskussion im Budgetausschuss ist mir nicht klar geworden – und ich habe sehr genau aufgepasst –, warum eigentlich ein gesetzliches Provisorium notwendig ist. Es gibt näm­lich die Möglichkeit – und das wurde hier immer nur sehr versteckt angedeutet –, dass man Kassenstärker verwendet. (Bundesminister Mag. Grasser: Was mehr kostet!)

Ich habe in der Zwischenzeit viele Gespräche mit Geldmarkt- und Kapitalmarktexperten geführt, die mir Folgendes mitgeteilt haben: Der Zinssatz für kurzfristige Maßnahmen – sprich: Kassen­stärker – beträgt zurzeit 2,84 Prozentpunkte, der Zinssatz für mittelfristige Anleihen liegt zwi­schen 4 und 4,5 Prozentpunkten. Das heißt, die Differenz sind 1,2 Prozentpunkte. Diese Form würde bedeuten, dass das billiger wäre. Auf die Frage hin, wie weit das auf die Basispunkte Auswirkungen hat und hatte, hieß es: Das sind fünf bis acht Basispunkte, das heißt, das sind fünf bis acht Hundertstel Prozentpunkte Differenz.

Es ist ausreichend Geld vorhanden, und daher glaube ich, dass der Grund ein ganz anderer ist. Der Grund ist vielmehr, dass viele nicht an die Beständigkeit dieser Bundesregierung glauben.

Das schlägt sich vielleicht auch in einem Artikel in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ nieder, in dem Folgendes zu lesen ist: „Jetzt ist Feuer am Dach.“ – Oder: „Wichtig ist, dass die Reform die Handschrift des Sozialministers trägt, nicht die des Finanz- oder Wirtschaftsministers.“ – Es ging dabei um die Pensionsbegleitgesetze.