Ich bin seit neun Jahren Bürgermeisterin der Stadt Lienz und möchte mich
im Hohen Haus gemeinsam mit meinen Kollegen Gemeindevertretern, besonders mit
meinem Kollegen Jakob Auer, für die Anliegen der Gemeinden und im Besonderen
natürlich für die Anliegen der Gemeinden Osttirols einsetzen.
Ich freue mich auf
eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg in den Ausschüssen, und
dies würde auch das heute zu beschließende Budgetprovisorium betreffen. Wenn
ich daran erinnern darf: Im Jahr 2000 – das wurde heute schon
angesprochen – hat die SPÖ in verantwortungsvoller Weise dem
Budgetprovisorium zugestimmt. In verantwortungsvoller Weise deshalb, weil die
Bonität Österreichs auf den Finanzmärkten davon abhängt. Das haben ja die
Finanzexperten im Budgetausschuss auch bestätigt. Zahlen des Schadens wurden
heute auch schon genannt.
Ein Fehlen des
Budgetprovisoriums bedeutet natürlich auch, dass de facto jedem Österreicher
und jeder Österreicherin finanzieller Schaden zugefügt würde. Und wenn Sie,
meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, heute diesem Provisorium
nicht zustimmen, schaden Sie damit allen Österreichern, allen
österreichischen Steuerzahlern – und vor allem auch Ihren eigenen Wählern.
(Widerspruch bei der SPÖ.) Doch, natürlich! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein weiteres
Anliegen, welches auch im Budgetausschuss behandelt wurde, ist für mich die
Alternativenergieförderung für die Gemeinden. Kollege Moser von der SPÖ
bezweifelte im Budgetausschuss die Sinnhaftigkeit dieser Förderungen, da sich
seiner Ansicht nach diese Investitionen nicht rechnen würden. – Dem möchte
ich ganz vehement widersprechen und auf die Bedeutung solcher Förderungen für
die Gemeinden, aber auch für die Umwelt und für ganz Österreich hinweisen.
Ich weiß, wovon
ich spreche, denn in Lienz wurde eines der größten Biomasseheizwerke Österreichs
errichtet. Ohne die Alternativenergieförderungen des Bundes wären wir dazu
sicherlich nicht in der Lage gewesen. Nicht nur dass die
Errichtung des Werkes und der Leitungen der regionalen Wirtschaft sehr viele
Aufträge beschert haben: Auch das Heizmaterial stammt heute zu 100 Prozent
aus dem Bezirk und aus der Region, wodurch natürlich sehr unsere Bauern und
unsere Holzwirtschaft gestärkt werden. Ich spreche von einem Anschlusswert von
36 Megawatt, an den 60 Prozent der Stadt Lienz angeschlossen sind. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
30 Millionen
Liter Öl werden durch Alternativenergien wie zum Beispiel Biomasse jährlich in
Österreich erspart, und das ursprüngliche Ziel, nämlich die Luftverbesserung
und damit auch das Erreichen des Kyoto-Zieles, ist noch gar nicht
berücksichtigt. Den ökologischen Nutzen dieser Investitionen werden wohl erst
unsere Kinder und unsere Enkelkinder quantifizieren können.
Meine Damen und
Herren! Die Alternativenergieförderung rechnet sich allemal. Insgesamt wurde
2001 der Biomassenahwärmebereich mit fast 5 Millionen €
gefördert – der Investitionsschub, den diese Förderung ausgelöst hat,
umfasst aber zirka 28 Millionen €.
Ich danke der
Bundesregierung daher, dass auch im kommenden Budget wieder diese Förderungen
beinhaltet sind und damit den österreichischen Gemeinden die Möglichkeit
gegeben wird, unmittelbar und vor Ort zum Nutzen der Bevölkerung, der Umwelt
und auch der Wirtschaft zu agieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort gemeldet
ist nunmehr für eine Redezeit von 3 Minuten Herr Abgeordneter
Riepl. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Als leidenschaftlicher Wiener möchte ich einige Bemerkungen zur Rede des Herrn