Hierzu haben die
Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine
Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn,
Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Wer dafür seine
Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die
Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die auch in dritter Lesung den vorliegenden Gesetzentwurf
bejahen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen.
Zunächst stimmen
wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler und
Dr. Matznetter betreffend Einkommensteuersenkung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit
abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl und Schasching betreffend Güterzugumfahrung
St. Pölten.
Wer dafür ist, den
bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit
abgelehnt.
Wir gelangen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl und Schasching betreffend Modernisierung des Bahnhofs
St. Pölten.
Wer diesem Antrag
die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag
bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer –
in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! –
Abg. Dr. Cap: Stummvoll! –
Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Herr Abgeordneter
Heinzl hat einen dritten Entschließungsantrag betreffend
Lärmschutz an der A 1 im Bereich St. Pölten vorgelegt.
Wer für diesen
Entschließungsantrag eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist
wiederum die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Schlechte Niederösterreicher!)
Wir gelangen
nunmehr zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Riepl betreffend die
strafrechtliche Verfolgung von Schwarzbeschäftigung.
Wer diesem Antrag
die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser bleibt
in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Damit sind die
Abstimmungen erledigt.
2. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-2 der Beilagen) für
das Jahr 2001 (20 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol:
Meine Damen und
Herren! Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.