Wie sieht es am
Ende des Tages mit einem ausgeglichenen Budget aus? Wie schaut es mit der
finanz- und wirtschaftspolitischen Klugheit von jemandem aus, der einem
Glaubensbekenntnis zu einem Zeitpunkt folgt, zu dem die Konjunktur stottert,
und der damit diese Konjunktur auch noch bremst? – Sehr klug ist das
nicht!
Ich habe zwar nur
wenige Minuten Redezeit, trotzdem kann ich dem Finanzminister das Folgende
nicht ersparen – ich werde schneller sprechen –: Karl-Heinz Grasser,
du hast wie ein Familienvater agiert, allerdings ein schlechter Familienvater.
Du hast beschlossen, an der Ausbildung der Kinder und an der
Gesundheitsversorgung zu sparen, du hast den Arbeitsplatz der Ehefrau
wegrationalisiert, am Ende hast du auch das Haus verkauft.
Aber was ist dabei
herausgekommen? – Die Schulden sind nicht getilgt (Bundesminister Mag. Grasser:
... unglaublich!), die Ehefrau ist arbeitslos und die Kinder sind dank
schlechter Ausbildung chancenlos. (Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger –
in Richtung Regierungsbank –: Bei euch habt ihr nicht gespart!)
Das ist die knappe
Verkürzung in der Sprache der Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr
Finanzminister! Ich quäle Sie nicht mehr damit, dass Sie sich früher der Verkäufe
und Privatisierungen gerühmt haben. Ich quäle Sie nicht mit der Telekom, ich
erinnere Sie nur: Übertragung von Seegrundstücken an die Bundesforste,
400 Prozent Zinssteigerung. – 400 Prozent! Die
Tourismuswirtschaft in Kärnten wird es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Ich
erspare Ihnen einiges, da meine Redezeit knapp bemessen ist, ich sage Ihnen und
Ihren Kollegen – den alten und neuen – auf der Regierungsbank nur
Folgendes – und das werden Sie verstehen, weil Sie diese Sätze kennen –:
Das Einzige, was
euch zusammenhält, ist der Ankauf der Abfangjäger, die du, Karl-Heinz Grasser,
einmal „Kriegsgerät“ genannt hast.
Den Rest erspare
ich euch, für jetzt nur so viel: Erst dann, wenn ihr die letzte Steuer erhöht
haben werdet, erst dann, wenn die letzte Pension gekürzt sein wird, werdet ihr
begreifen, dass man Abfangjäger nicht essen kann. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.18
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Kurzbauer. Er wünscht eine Redezeit von 5 Minuten. –
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
17.18
Abgeordneter
Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte
Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierung Schüssel I ist vor drei
Jahren angetreten, um eine Wende in der Budgetpolitik herbeizuführen. Eine
Wende in der Budgetpolitik bedeutet, Reformen einzuleiten. Es steht heute der
Rechnungsabschluss 2001 auf der Tagesordnung, und wir können feststellen, dass
die eingeleiteten Reformen in der Budgetkonsolidierung gegriffen haben.
Geschätzte Damen
und Herren! Erstmalig seit dem Jahre 1974, also vor fast 30 Jahren,
ist es im Jahre 2001 gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Die
öffentlichen Haushalte Bund, Länder und Gemeinden haben einen Budgetüberschuss
von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet. (Abg. Gradwohl: Und wie viel
davon hat der Bund erwirtschaftet?) Daher sollten wir heute auch den
Ländern und den Gemeinden ein herzliches Danke für ihren Beitrag zur
Budgetkonsolidierung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der
Budgetvoranschlag 2001 wurde zu einem Zeitpunkt erstellt, da die
Wirtschaftsforscher ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von
4,2 Prozent prognostiziert haben. Mittlerweile wissen wir, dass das
Wirtschaftswachstum zirka 2,6 Prozent des BIP betragen hat. Umso begrüßenswerter
ist es, dass trotz Abflachen des Wirtschaftswachstums ein Budgetüberschuss
erzielt wurde.