Mittlerweile
wurden die entsprechenden Budgetzahlen für 2002 vom Finanzministerium bekannt
gegeben: Es gibt ein Minus von 0,6 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das ist trotz der schwachen und abflachenden Konjunktur ein
hervorragendes Ergebnis! Nur zum Vergleich: Deutschland hat, wie heute bereits
erwähnt, ein Budgetdefizit von 3,7 Prozent, Frankreich von
3,1 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei minus 1,9 Prozent.
Geschätzte Damen
und Herren! Da Herr Kollege Matznetter davon gesprochen hat, dass keine
richtige Budgetkonsolidierung stattgefunden habe, in der Folge ein paar Zahlen:
Im Jahre 2001
verteilte sich die Konsolidierung auf zirka 50,7 Prozent auf der
Ausgabenseite und 49,3 Prozent auf der Einnahmenseite – also
fifty-fifty. Im abgelaufenen Jahr 2002 hingegen wurden bereits
64 Prozent des Konsolidierungsbedarfes ausgabenseitig und nur
36 Prozent einnahmenseitig gedeckt.
Geschätzte Damen
und Herren! Das heißt, wir können von einer gelungenen Strukturmaßnahme
sprechen, der Konsolidierungskurs wurde nachhaltig fortgesetzt!
Dies ist auch die
Voraussetzung dafür, dass das Regierungsprogramm des Kabinetts Schüssel II
erfolgreich umgesetzt werden kann. Es ist aber auch eine Voraussetzung für die
größte Steuerreform der Zweiten Republik, die mittlerweile vorbereitet wird und
auch umgesetzt werden soll. Noch in dieser Legislaturperiode sollen dafür
3 Milliarden € in zwei Etappen aufgewendet werden. Mit diesem
Reformpaket soll auch eine Senkung der Abgabenquote auf 42,9 Prozent bis
zum Ende der laufenden Legislaturperiode erreicht werden.
Das Ziel der
Regierung Schüssel II, nämlich ein ausgeglichener Haushalt über den gesamten
Konjunkturzyklus hinweg – das heißt, bei geringem Wachstum ein Defizit in
Kauf zu nehmen, bei mittlerem und starkem Wachstum hingegen Überschüsse zu
erzielen –, ist eine neue Qualität in der Budgetpolitik!
Abschließend darf
ich mitteilen, dass meine Fraktion diesem Rechnungsabschluss 2001 selbstverständlich
und gerne ihre Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.24
Präsident Dr. Andreas Khol:
Zu Wort ist nunmehr
Herr Abgeordneter Mag. Kogler gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich liebe es, sechs Minuten zu sprechen und
dass das rote Licht dann zwei Minuten leuchtet und nicht immer blinkt, weil das
irritierend ist – aber wir werden uns darauf verständigen.
Die Perspektiven,
die soeben von meinem Vorredner von der ÖVP genannt wurden, kann ich naturgemäß
nicht sehen. Auffälliger aber ist, dass sie auch und vor allem die FPÖ-Fraktion
nicht sehen kann, denn der Finanzminister wird von ihr viel vehementer
kritisiert als etwa von den KollegInnen in der SPÖ-Fraktion oder auch von uns.
Frau Bleckmann hat erst unlängst im „profil“ gesagt, dass der
„Unsicherheitsfaktor“ in der Regierung Grasser heiße, er sei „das Problem“
und – ich zitiere –: „Den Weg, den er gegangen ist, würde ich nie
gehen.“
Also: Einigen Sie
sich einmal koalitionsintern, damit die nächste Weichenstellung nicht wieder
Knittelfeld heißt und die Entgleisung in der Folge die ganze Republik
behelligt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Ihr Chaos! Ihr Chaos bei den
Regierungsverhandlungen! Da täte ich nichts sagen! ...!) – Es ist ja bekannt, dass das
eine Eisenbahnerstadt ist!
Zum
Bundesrechnungsabschluss: An sich sind die Argumente ausgetauscht. – Herr
Finanzminister, ich weiß nicht, ob Sie heute noch „lustig“ sind und das so
genannte Nulldefizit nachträglich bejubeln werden, der entscheidende Punkt ist
jedenfalls, dass die Erreichung eines leichten Budgetüberschusses im
Jahre 2001 in erster Linie durch die höchste Steuer- und Abgabenquote in
der Geschichte der Republik – wenn man so will – „erkauft“ wurde.