Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 127

Dabei ist das jetzt noch gar nicht die Tragödie. Wir, die Grünen, sind ja gar nicht der Meinung, dass das Heil darin liegt, ob die Steuer- und Abgabenquote bei 42,9, 43,5 oder wie viel Prozent auch immer liegt. Das ist Ihre eigene Ideologie, die Sie permanent verkünden. Daher haben Sie sich daran auch messen zu lassen.

Und das, was Sie als Nulldefizit verkaufen, ist auf der anderen Seite eben erkauft worden. Diesen Widerspruch sollten Sie erklären. Es hilft aber überhaupt nichts, wenn Sie, wie heute schon erwähnt wurde, die berühmte Laufschrift in der Himmelpfortgasse abblenden, plötzlich das Jahr 2010 als neue Zielperspektive entdecken und einfach „40 Prozent“ hinschreiben.

In Wirklichkeit geht es nämlich darum, dass man sich anschauen muss, welche Maßnahmen gesetzt wurden – und dann ist ein Zehntel plus/minus bei der Steuerquote gar nicht mehr das Problem, denn für das Jahr 2001 ergibt sich bei dieser Sichtweise, dass diese Steuer- und Ab­gabenerhöhungen nicht beliebig verteilt, sondern wieder die so genannten schwächeren Ein­kommensschichten in der Relation stärker belastet waren. Das behaupte nicht nur ich – das wird Sie mittlerweile schon langweilen, weil wir das ja dauernd sagen –, sondern auch Helmut Kramer in den Wifo-Monatsberichten sagt, dass diese Maßnahmen 2001 einen relativ starken regressiven Effekt gehabt hätten. – Ich erspare Ihnen aus zeitlichen Gründen das vollständige Zitat.

Abschließend möchte ich betonen, dass auch die Frage der Investitionen, die wir ja bereits bei der Debatte über das Budgetprovisorium besprochen haben, tangiert ist, wenn gleichzeitig und überall gespart wird. Es wurden vorhin die Gemeinden erwähnt. Wir haben, was Länder und Gemeinden betrifft, wirklich sehr weit reichende Vorstellungen hinsichtlich Einsparungen auf Verwaltungsebene, aber was mit den letzten Finanzausgleichsverhandlungen ausgelöst wurde, ging wenig in diese Richtung! Letztlich wurde nämlich bei den investiven Ausgaben gespart, und genau damit wird das Problem nun endgültig schlagend. In Zeiten des Wirtschaftsab­schwungs wird damit eine konzertierte Sparwelle ausgelöst!

Dabei geht es auch nicht um Kleinigkeiten, da die Summe aller Investitionen der Gemeinden sehr viel ausmacht, und zwar jener Investitionen, die tatsächlich im regionalen Wirtschaftskreis­lauf bleiben, während höhere investive Ausgaben mittlerweile europaweit ausge­schrieben werden müssten. Genau Ihre Gemeinden, auf die Sie sich immer berufen, werden damit quasi kurz gehalten, aber eben nur auf Grund der Tatsache, dass die viel zitierten Ver­waltungsrefor­men nicht zum Durchbruch kommen. Sie sollten sich daher einmal in Ihren eigenen Reihen durchsetzen!

Es wäre auch sinnvoll, einen Teil der Steuerreform jetzt vorzuziehen und den Rest meinet­wegen davon abhängig zu machen, wie erfolgreich Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen gegenüber den Bundesländern sein werden. Das wäre tatsächlich eine innovative Angelegen­heit, hiebei hätten Sie unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Leistungsanreize!)

Bei diesem Teil der Steuersenkung hätten wir dann plötzlich den gleichen Text, Herr Bundes­minister, nämlich: Da muss erspart werden! – Aber einen sinnvollen Teil vorzuziehen, sollten Sie nicht länger ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.29

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Cap: Leistung muss sich wieder lohnen, Herr Finanzminister!)

17.29

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Staats­sekretär! Herr Bundesminister! Es ist richtig schicksalhaft, dass ich immer auf Herrn Abgeordne­ten Kogler antworten muss. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist wirklich ein Schicksal, das ...!) Aber es gibt so etwas wie eine „bilaterale Achse“ zwischen uns beiden, die sollte man in nächster Zu­kunft einmal erörtern.