Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 173

das, was wir unter Frauenpolitik verstehen! Das ist eine Frauenpolitik, die uns zurücktreibt, statt nach vorne zu bringen.

Frau Ministerin Rauch-Kallat, ich kann Ihnen Folgendes versprechen: Wenn Sie frauen­poli­tische Maßnahmen und Gesetze durchsetzen wollen, die dahin gehen, dass es endlich zu einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern kommt, werden Sie die Unterstützung der Grü­nen dafür haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stumm­voll.)

20.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. – Bitte.

20.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich am Anfang meiner Ausführungen noch ein bisschen mit dem Selbstlob des Herrn Klubobmannes Scheibner beschäftigen. – Wir haben nie behauptet, dass alles schlecht war, was diese Regierung ge­macht hat. (Abg. Wittauer: Das war ein Tatsachenbericht!) Gerade im Bereich der Landes­vertei­digung haben wir einige Beschlüsse durchaus gemeinsam gefasst. Aber das ist Vergan­gen­heit.

Wenn ich die Vorschläge, die Wehrsprecher Scheibner gemacht hat, mit dem vergleiche, was Minister Scheibner dann umgesetzt hat, muss ich schon feststellen, dass da Welten dazwischen liegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Eines hat Minister Scheibner aber gemacht: Er hat die REORG durchgezogen, auf die war er stolz. (Abg. Scheibner: Nicht nur!) Jetzt kommt sein Nachfolger, und was macht der aus der REORG des Ministers Scheibner? – Sofort eine neue! Wir werden uns also mit der Bezeichnung schwer tun, ich schlage „REORG zum Quadrat“ oder vielleicht „REORG neu“ vor, dann folgt die „REORG neu-neu“. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder revidiert!) – Du warst noch nicht einmal aus dem Ministerium draußen, da hat dein Nachfolger bereits angekündigt, alles umzudrehen, was du gemacht hast. Das sagt sehr viel über das Klima zwischen diesen beiden Koalitionsparteien.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber jetzt mit dem Infrastrukturministerium beschäf­ti­gen. Ich habe von einem Vorredner gehört, wie großartig es ist. – Mir ist das nicht aufgefallen. Die Schaffung dieses Infrastrukturministeriums war – vielleicht auch wegen der handelnden Personen – schlicht und einfach ein „Flop“, und Sie belassen es jetzt so, wie es war.

Geleitet wurde dieses Ministerium von „Frühstücksdirektoren“, wie man im Sprachgebrauch der Wirtschaft vielleicht sagen würde: Schmid, Forstinger, Reichhold. Kurze Halbwertszeit. Aber so wie auch in der Wirtschaft der Weg der „Frühstücksdirektoren“ dann zum „weißen Riesen“ führt, habe ich vielleicht auch Verständnis dafür, dass Sie gar nichts dabei finden, wenn Sie, so wie die „weißen Riesen“, Ihre Gagen weiter beziehen.

Und was ist in diesem Infrastrukturministerium inhaltlich geschehen? – Kollege Regler hat gemeint, der Bereich der Bundesstraßen sei ein Riesenerfolg. Die Kompetenz für die Bundes­straßen waren aber nicht lange in diesem Ministerium, sondern sie wurden verländert, sie wurden ausgegliedert. Die Verantwortung wurde vom Ministerium abgegeben. Die Verant­wortung für den Autobahnbau lag auch nicht beim Ministerium, sondern bei der ASFINAG.

Meine Damen und Herren! An diesen Kompetenzproblemen, an diesen Führungsproblemen haben wir zu leiden. Wenn wir kurz noch nach Niederösterreich blicken und uns ansehen, was dort im Bereich Infrastruktur geschehen ist, dann stellen wir fest, dass es viele Versprechungen gab, aber wenig gehalten wurde. (Abg. Schöls: Du redest die letzten drei Wochen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Langsam, lassen Sie sich Zeit! Was hat Landeshauptmann Pröll mit seinen Kompetenzen für den Bereich Bundesstraßen getan? – Er ging nach dem Gieß­kannenprinzip vor: wenige Ortsumfahrungen, dafür viele Kreisverkehre, viele Ortseinfahrten, und dafür hat er sich hochjubeln lassen. Das war alles, was wir vom Herrn Landeshauptmann gesehen haben.