Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute mit sehr viel Aufmerksamkeit die Abschiedsrede von Frau Kollegin Petrovic verfolgt. Es hat mir sehr gefallen, wie sie gesagt hat, es haben oft Funken gesprüht und es gab sehr oft hitzige Diskussionen. In Anbetracht des heutigen Tages meine ich, dass es diese hitzigen Diskussionen auch in Zukunft geben wird. Das Einzige, was mir Leid tut, ist, dass wir sie nicht führen werden: Entweder sind Sie zu früh gegangen oder ich bin zu spät gekommen, das weiß ich nicht.

Zur vorliegenden Materie: Wir alle wissen, dass es in der Landwirtschaft einen Konflikt gibt: Wo hört die herkömmliche Landwirtschaft auf? Wo beginnt Intensivtierhaltung? Wo beginnt Massentierhaltung? – Nur, dieser Antrag, geschätzte Damen und Herren, wird von uns, von der freiheitlichen Bauernschaft und von mir als Agrarsprecher deutlich abgelehnt, denn eines ist klar: Es hat oft Diskussionen darüber gegeben, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Hier ist es klar: Es war zuerst der Bauer da und dann erst der Häuslbauer und dann erst die andere Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Deshalb steht für mich außer Zweifel, dass man sich vorher damit beschäftigen sollte, wo man sein Haus hinbaut. Wenn es manchmal ein bisschen stinkt oder eine geringe Geruchsbelästigung auftritt, glaube ich nicht, dass das dafür herhalten sollte oder herhalten muss, dass gleich Gesetze geändert werden.

Ich bin auch davon überzeugt, dass das, was Frau Kollegin Sima gesagt hat, eigentlich die Sache sehr genau auf den Punkt bringt. Sie hat gesagt, die Grünen starten wieder einmal einen Versuch. – Und das ist so. Es wird eben ein Versuch bleiben. Ich möchte diese Versuche trotzdem nicht missen, denn vielleicht ist doch einmal etwas Gutes dabei, und dann werde ich der Erste sein, der auch mit den Grünen einen solchen Antrag unterstützt und vielleicht auch einmal mitgeht. Es muss aber bitte – und das möchte ich betonen – im Interesse der Bauern sein und soll nicht irgendeiner Polemik dienen.

Abschließend noch ein Satz zu Ihren Aussagen, dass Gerüche aus dem Stall das Waldsterben hervorrufen und beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase, Herr Kollege!) Für jeden gelernten Forstwirt und für jeden, der irgendetwas mit der Land- oder Forstwirtschaft zu tun hat, ist es ehrlich gesagt lächerlich zu behaupten, dass der Stallduft unsere österreichischen Wälder tötet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.14

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Eine Änderung des UVP-Gesetzes 2002 durch den Antrag der Grünen würde bewirken, dass ein unzulässiger zusätzlicher Aufwand die Landwirtschaft treffen würde. Wenn ein Nachbar beziehungsweise eine Nachbarin eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen kann, so ist eine unabhängige Vorgangsweise nicht mehr gewährleistet. Gerade die Landwirtschaften, die in der Nähe von Wohngebieten oder von Naturschutzgebieten liegen, werden durch die vorgeschlagene Novellierung nicht nur beeinträchtigt, sondern in einem hohen Maß gefährdet. Der Geruch von Tieren ist nicht jedermanns Sache, doch zu einer funktionierenden Landwirtschaft gehört er dazu.

Die Haltung und Aufzucht von Tieren sollte wie vorgeschlagen von der Bundesregierung durch ein einheitliches Tierschutzgesetz geregelt werden, und nicht mit einer Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz.

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 196